Vertreterin der Flüchtlingsinitiative muss in Härtefallkommission voll stimmberechtigt werden

Die Landtagsgrünen haben ihre Kritik an der Zusammensetzung der neuen Härtefallkommission bekräftigt. Die Abgeordnete Filiz Polat bezeichnete es als "Mangel", dass unter den regulären Mitgliedern niemand aus der praktischen Flüchtlingsarbeit in der Kommission vertreten sei. Auch den spezifischen Belangen von Frauen könne das überwiegend mit Männern besetzte Gremium nicht ausreichend gerecht werden.
Die Grünen-Politikerin forderte den Innenminister zu einer Korrektur auf. Schünemann müsse dafür sorgen, dass das bislang nur zur Stellvertretung benannte Mitglied einer Flüchtlingsinitiative in der Kommission voll stimmberechtigt wird. "Die Beteiligung von Menschen, die täglich mit den Schicksalen von Flüchtlingen konfrontiert sind, kann in der Kommission zu einer größeren Nähe zu den Ängsten und Nöten der Betroffenen beitragen".

Polat forderte den Innenminister auf, unverzüglich ein Konzept für den Übergang vom bisherigen Verfahren im Petitionsausschuss zum neuen Verfahren in der Härtefall-Kommission vorzulegen. "Die Härtefallverordnung ist in Kraft, aber die Kommission ist nicht handlungsfähig. Viele Antragswillige sind nun völlig verunsichert."