Polat: Kindergrundsicherung erforderlich

Land soll Sozialfonds einrichten

Die Bramscher Abgeordnete der Landtagsgrünen Filiz Polat hat sich "für die Einführung einer Kindergrundsicherung" und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.

"Wir brauchen einen eigenen Kinderwarenkorb. Die jetzige Bemessungsgrundlage für Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen, ist lebensbedrohlich niedrig. Aus den Regelsätzen können weder eine gesunde Ernährung, noch angemessene Kleidung oder die notwendigen Lernmittel für die Schule bezahlt werden. Das muss sich schleunigst ändern", sagte die Grünen-Politikerin.

Gerade zu Beginn des Schuljahrs zeige sich, dass arme Familien mit der Bezahlung der nötigen Anschaffungen überfordert seien, so Polat. Die Kosten für Schulbuchausleihe und die sonstigen erforderlichen Materialien seien beträchtlich. Bei einem Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre in Höhe von 207 Euro gerieten Familien an dieser Stelle in arge Schwierigkeiten.

Problematisch sei, dass der Regelsatz prozentual aus dem eines Erwachsenen abgeleitet sei. Dabei würde nicht gewürdigt, dass Kinder ganz andere Bedarfe, beispielsweise für Schulmaterial, musikalische Erziehung oder Schulveranstaltungen hätten, so die Politikerin. Ebenso würden Kinder wachsen und daher häufiger Bekleidung und Schuhe benötigen als Erwachsene.

Auch der Tagessatz für das Essen und Trinken sei realitätsfern: "Mit 2,55 Euro pro Tag kann man einen Heranwachsenden nicht ernähren", sagte Polat. Wenn häufig schon das Schulmittagessen 2,50 Euro koste, würden arme Kinder aus diesem Grund von der Ganztagsschule abgemeldet.