Richtige Korrektur der "misslungenen" Polizeireform

Grüne fordern umfassende Bilanz statt Flickschusterei

Die Landtagsgrünen fordern eine umfassende Bilanz der Polizeireform. Die aktuelle Umverteilung der Polizeiinspektionen Vechta und Cloppenburg von der Polizeidirektion Osnabrück nach Oldenburg und des Polizeikommissariats Wittmund zur Polizeidirektion Osnabrück bezeichnete die Abgeordnete Filiz Polat zwar als prinzipiell richtige Korrektur der "misslungenen" Polizeireform. Doch handele es sich dabei um "wahlkampftaktischen Aktionismus", der die aktuellen Proteste kurzfristig zur Ruhe bringen solle. "Diese Flickschusterei kommt das Land relativ teuer zu stehen. Ich halte es für kostengünstiger und effektiver, in 2008 eine Bilanz nach 3 Jahren Polizeireform zu ziehen und dabei sämtliche Direktionszuschnitte zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Es gibt durchaus weiteren Korrekturbedarf, unter anderem in Nienburg", sagte Polat.