Anfrage mit Antwort: Wird der Erlass des Innenministeriums zur Altfallregelung korrekt ausgeführt?
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben sich auf ihrer letzten Konferenz am 4. Dezember 2009 auf die Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung durch einen Beschluss geeinigt.