Integration

Unser Grundgesetz setzt auf Toleranz, Respekt und gleiche Rechte und Pflichten für alle. Die Bereitschaft zur Integration bei ZuwanderInnen und Deutschen nachhaltig zu stärken, ist unser Ziel.

Integration setzt zwingend Teilhabe voraus: an Bildung, am gesellschaftlichen und politischen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens. Wir treten für eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Prozessen und Gremien ein mit dem Ziel der Schaffung gleicher Rechte für alle Menschen. Dazu gehört auch ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen, die sich legal mindestens fünf Jahre in Deutschland aufhalten und ein Wahlrecht bei Landtagswahlen für EU-AusländerInnen mit derselben Aufenthaltsdauer.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Integration durch organisatorische und institutionelle Veränderungen eingeschränkt und ihre Ansichten von Integration umgesetzt. Diese folgen dem Grundsatz: Integration muss nicht durch Schaffung von mehr Chancengleichheit befördert werden, sondern stellt vorrangig eine einzulösende "Bringschuld" von Migrantinnen und Migranten dar.

Der Anstieg des sozialen und kulturellen Problemdrucks im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ist vorprogrammiert. Dem wollen wir mit Maßnahmen zur Intervention und Prävention entgegen wirken: 

• offene Anerkennung aller Religionen und ihrer nicht-politischen Untergruppen als feste Bestandteile niedersächsischen Alltagslebens und niedersächsischer Kultur 
 
 • stärkere Entkopplung integrationspolitischer Maßnahmen vom formal-rechtlichen Zugehörigkeits- und Aufenthaltsstatus 
 
 • Zusammenführung der migrations- und integrationspolitischen Handlungsfelder "Ausländerarbeit" und "Spätaussiedlerarbeit" nicht nur bei Neuzuwanderern 
 
 • Qualifizierung und Stärkung von Kommunen und Selbstorganisationen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe/bürgerschaftliches Engagement 
 
 • Anreize für MigrantInnen-Selbsthilfegruppen schaffen und ihnen Hilfestellung geben (sprachliche und kulturelle Mittler) 
 
 • Umstrukturierung der integrationspolitischen Organisation, Gremien und Einrichtungen mit dem Ziel der Bündelung, Übersichtlichkeit und Transparenz 
 
 • Zuständigkeit für den Interessenausgleich zwischen der kommunalen, Landes-, Bundes- und Europaebene regeln 
 
 • Motivierung und Anerkennung (Anreize) auf den Handlungsfeldern der Einbürgerung und integrativen Leistung von Vereinen und Organisationen 
 
 • systematische, umfassende und koordinierte Evaluierung der integrationspolitischen Implementierungen auf allen Handlungsfeldern 
 
 • ressourcenorientierter Handlungsansatz insbesondere mit Blick auf internationale Wirtschaftskooperationen und Unternehmungen sowie Entwicklungsprojekte im Ausland (Stichwort: "MigrantInnenelite"/ sprachliche und kulturelle Mittler)