Filiz Polat kritisiert konservative Wahlkampfpolemik

Landesregierung trifft Schuld an Problemen

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen, nimmt Stellung zur aktuellen Debatte um Jugendkriminalität:

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den brutalen Überfall auf den Rentner in München aufs Schärfste. Wir verurteilen aber auch die bekannte Masche der CDU, diesen Fall für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Es ist selbstverständlich, dass unser Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Täter vorgeht. Es ist Aufgabe der Gerichte, sich damit zu befassen, und der Staatsanwaltschaft, gegen die Täter zu ermitteln.

Der Hessische Ministerpräsident Koch hat in der Tat Recht. Wir haben zu viele kriminelle Jugendliche in unserem Land - mit und ohne Migrationshintergrund.

Und insoweit sollte das auch von Politikern wie Herrn Koch und auch der niedersächsischen CDU-Politiker bemühte Stichwort "Integration" nicht nur auf Jugendliche mit Migrationshintergrund zielen, sondern auch auf jene Menschen, die sich chancenlos auf der Schattenseite unserer Gesellschaft befinden - mit und ohne Migrationshintergrund. Dieses Problem wurde von der Politik insbesondere in Niedersachsen jahrzehntelang vernachlässigt. Herr Wulff, Niedersächsischer Ministerpräsident und Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, trägt die Schuld an einem finanziellen Kahlschlag im Jugendbereich. Die CDU/FDP-Landesregierung hat das Programm zur Förderung der Jugendarbeit in strukturschwachen Gebieten, das Förderprogramm "Lebensweltbezogene Mädchenarbeit" und den Kinder- und Jugendplan der Vorgängerregierung abgewickelt. Die Mittel für Jugendarbeit wurden erheblich gekürzt. Das Land hat sich aus der Verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe zurückgezogen und das Landesjugendamt und den Landesjugendhilfeausschuss aufgelöst. Außerdem fehlt es in Niedersachsen an einer vernünftigen Ausstattung der Justiz- und Sozialbehörden. Diese Mangelverwaltung führt dazu, dass bis zu 6 Monate vergehen können ehe ein jugendgerichtlich angeordneter Arrest vollzogen werden kann. Nach so langer Zeit führt Strafe bei Jugendlichen kaum noch zu Einsicht, weil sie dann keine Verbindung mehr zwischen der Strafe und ihrem Fehlverhalten herstellen.

Statt eine verantwortliche Politik in diesen Tagen zu betreiben und lösungsorientiert tätig zu werden, bedient die CDU alte Ressentiments und schürt damit auch die Ausländerfeindlichkeit. Ich kritisiere Herrn Wulff und Innenminister Schünemann ausdrücklich dafür, dass sie diesen schrecklichen Vorfall zum Anlass nehmen, Jugendliche mit Migrationshintergrund wieder pauschal zu kriminalisieren.

Gerade die PolitikerInnen sollten sich für eine sachliche Auseinandersetzung einsetzen. Dies wäre sinnvoller, denn die Jugendlichen sind ein Produkt der deutschen Gesellschaft.