Europa - unsere gemeinsame Zukunft

In die Zukunft investieren!

In dieser Förderperiode (2007-2013) werden wohl das letzte Mal Strukturfondsmittel in der bisherigen Größenordnung nach Niedersachsen fließen und deshalb müssen die Fördergelder so eingesetzt werden, dass sie in den Regionen eine nachhaltige Entwicklung befördern. Nachhaltig bedeutet hier, dass sie nicht für Projekte mit nur kurzzeitiger Wirkung verschwendet werden. Wir wollen nur  Vorhaben finanzieren, die mittel- und langfristig einen Entwicklungsschub in den Regionen auslösen. Nur Fördermittel, die über Darlehens- oder Beteiligungsfonds eingesetzt werden, stehen zukünftig erneut zur Verfügung.

Zentren stärken!

Städte und Ballungsgebiete sind die treibenden Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und schaffen nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Sie sind wichtige Akteure der regionalen Entwicklung, was die umliegenden ländlichen Gebiete einschließt. Eine Region ist erfolgreich, wenn ihre Städte erfolgreich sind, ebenso wie eine Stadt von einer positiven Entwicklung der Großregion profitiert.

Schwache Regionen fördern!

Der Nachteilsausgleich bisheriger Prägung soll nach Ansicht der Grünen zukünftig nur noch auf die identifizierten demografisch besonders belasteten Bereiche Harz, Weserbergland, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und die Küstenregion angewandt werden. Auch dabei geht es nicht um die Konservierung alter Strukturen, sondern um Entwicklungsperspektiven.

Niedersachsen und Europa

Brüssel stellt bislang die klassische Gewaltenteilung auf den Kopf. Richtlinien, die "Brüsseler Gesetze", werden in der Regel von der EU-Kommission vorgeschlagen, durchlaufen im günstigeren Fall ein Mitentscheidungsverfahren im EU-Parlament und werden schließlich von den Ministerräten beschlossen. Die Ministerräte sind aber Bestandteil der Exekutive und nicht der Legislative. Um das Demokratiedefizit zumindest abzumildern, bekommt die Bundesregierung vor der Abstimmung in den Ministerräten die Position des Bundestages und der Landtage - der eigentlichen Legislative - d.h. der gesetzgebenden Gewalt, zur "Berücksichtigung" mit auf den Weg.

In der Praxis funktioniert dieses Modell in den Ländern sehr schlecht. Faktisch entscheidet auch hier die Exekutive, die Landesregierung, weil die Beschlussvorlagen aus Brüssel schon aus terminlichen Gründen in der Regel keine Intervention des Landtages zulassen.

Auf der Tagesordnung grüner Europapolitik stehen die Verbesserung der Beteiligungsrechte des Landtages in europäischen Fragen, die Osterweiterung der EU und die sogenannte Daseinsvorsorge. In letzter Zeit hat der Landtag Beschlüsse zur Grundrechtecharta und zur Regierungskonferenz in Nizza gefasst. Dabei wurde auf Initiative der Grünen die Forderung nach einer europäischen Verfassung verankert.

Niedersachsen ist nur ein kleines Rädchen im europäischen Getriebe. Aber: Wir dürfen die Diskussion der europäischen Themen nicht allein den Europafraktionen oder den Bundestagsfraktionen überlassen. Europa ist überall dort, wo Menschen über die europäische Entwicklung diskutieren.