Mehr Demokratie wagen - kommunalen Bürgerentscheid reformieren

Die Landtagsgrünen fordern eine Reform des kommunalen Bürgerentscheides. Die gültige Kommunalverfassung sei rigide und zeuge von großem Misstrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polatin Hannover. "Wir wollen, dass die Menschen mehr mitbestimmen können. In vielen niedersächsischen Städten und Gemeinden gibt es kontroverse Debatten über Ferienparks, Shopping Malls oder neue Kraftwerke. Ein Bürgerentscheid darüber ist nicht möglich, weil die Bauleitplanung vom Bürgerbegehren ausgeschlossen ist. Das wollen wir ändern", so Polat.

Die Grünen starten ihre Initiative für die Änderung der Kommunalverfassung bereits im nächsten Landtagsplenum. Neben der Erweiterung der Themen für eine direktdemokratische Entscheidung solle auch das Verfahren deutlich bürgerfreundlicher werden, sagte Polat. "Die hohen Quoren müssen abgesenkt werden und die Verwaltungen müssen für faire Bedingungen sorgen."

Polat: "Direkte Demokratie schmeckt vielen Politikern und Politikerinnen nicht. Der Bürgerentscheid ist eine Vitaminkur für die oftmals fade und ritualisierte Parlamentsdemokratie. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, ob sie ihren Bürgern und Bürgerinnen vertraut oder nicht."