Antrag: Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren!

Fraktion der SPD
Fraktion der Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Am 19. Oktober 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Lissabon auf den Text eines "Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" ("Vertrag von Lissabon") geeinigt.

Der Landtag begrüßt die Einigung in Lissabon auf einen neuen Vertrag, der die politische und rechtliche Substanz des gescheiterten "Verfassungsvertrages" von 2004 sehr weitgehend übernimmt. Nur so lässt sich die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nach ihrer Erweiterung weiterentwickeln.

Damit der Reformvertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten kann, muss er in allen Mitgliedsstaaten entsprechend den jeweiligen Verfassungen ratifiziert werden.

Die Landesregierung wird ersucht, die Ratifizierung des Reformvertrages im Bundesrat zügig voranzubringen und

1. im Zuge der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon die Fortschritte des europäischen Integrationsprozesses und insbesondere die institutionellen Reformen publik zu machen;
2. dafür einzutreten, dass das durch den Vertrag von Lissabon gestärkte Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit tatsächlich und umfassend angewendet werden;
3. die im Vertrag explizit hervorgehobene Achtung der Kompetenzen der regionalen und lokalen Ebene kontinuierlich sowohl im Land, im Bund wie auch in Brüssel zu überwachen;
4. sich weiter konsequent dafür einzusetzen, dass Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im allgemeinen Interesse nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterstellt werden und die nunmehr auch im europäischen Recht verankerte kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit  im Bereich der Daseinsvorsorge gegen Aushöhlungsbestrebungen der EU-Kommission zu verteidigen.

Auf Grundlage des Reformvertrages setzt sich der Landtag dafür ein, alle vertraglichen Möglichkeiten zu nutzen, um die gemeinsamen Politikfelder der Europäischen Union weiterzuentwickeln.

Dabei sind besonders wichtig:

1. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Ausdruck europäischer Einigkeit ist, die den eigenen Normen folgt und deren Maxime die Prävention ist.
2. Eine humane europäische Migrationspolitik, die die Belange der Migrantinnen und Migranten in den Vordergrund stellen und die Lasten zwischen den Staaten gerecht verteilen muss.
3. Bürgerrechte und Datenschutz müssen Grundsatz aller innen- und justizpolitischen Entscheidungen sein.
4. Der konsequente Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine nachhaltige Energiepolitik müssen zentrale Maxime einer solidarischen europäischen Klimaschutz- und Umweltpolitik sein.

Der Landtag hält es zudem für geboten, die Regelungen des Verfassungsvertrages zum Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit von Finanzdienstleistern weiterzuentwickeln, um zu verhindern, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten zu krisenhaften Auswirkungen, zu schädlichen Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung führen und die Menschen in Armut stürzen. An einer verschärften Kontrolle von Banken, Hedge Fonds und sonstiger Finanzinstitutionen führt kein Weg vorbei.

Der Landtag erwartet ferner, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die geplanten Projekte und Veranstaltungen des Europäischen Informationszentrums verstärkt die Fortschritte der europäischen Integration herausstellen und auf das Thema "Europawahlen 2009" ausgerichtet werden. Dafür sind auch zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Multiplikatorenwirkung der maßgeblichen Gruppen der Zivilgesellschaft und ihrer Repräsentanten soll dabei besondere Berücksichtigung finden.

Ursula Helmhold

Parlamentarische Geschäftsführerin