Türkei als Teil Europas
Die EU, Deutschland und Niedersachsen müssen die Türkei auf ihrem Weg unterstützen
Die Türkei erhielt 1999 auf dem Helsinki-Gipfel der EU offiziell den Status eines Beitrittskandidaten. Am 17. Dezember traf der Europäische Rat den Beschluss, am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Doch der Beginn der Beziehungen der EU zur Türkei liegen schon weitaus früher: 1963 wurde das Ankara-Abkommen unterzeichnet, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer Vorläuferinstitution der heutigen EU.
Die Türkei als demokratischer, islamischer Staat bietet die große Chance als wichtige Brücke in die islamische Welt zu fungieren. Dies ist auch für Europa von unschätzbarem Wert. Durch nachbarschaftliche Kooperation kann die Türkei zur Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten oder im Kaukasus beitragen. Als Energiebrücke kann sie zwischen den Weltmärkten, insbesondere Europas und der Kaspischen Region, wirken.
Populistische Stimmen aus der EU und Deutschland schüren Vorurteile und nutzen diese dazu aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu blockieren. Dies ist das Gegenteil von ehrlichen und fairen Verhandlungen und stärkt die Reformgegner in der Türkei. Mit der Politik der privilegierten Partnerschaft und der Nicht-Einladung zu den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge demotivierte Bundeskanzlerin Merkel alle Reformbemühungen der Türkei. Es ist im ureigenen Interesse der EU, die Türkei in die EU einzubinden. Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ist. Und es ist im ureigenen Interesse der EU, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden.