Rede von Filiz Polat zum Antrag von CDU und FDP „eine Region stellt sich vor“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen,
ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei Ihnen für diesen Entschließungsantrag bedanken, wir haben uns wirklich köstlich amüsiert.
Meine Damen und Herren,
die Regierungsfraktionen haben es mal wieder geschafft - noch bevor die Karnevalszeit vorbei ist – sich zum Jecken zu machen.
Das neu gewählte Europäische Parlament als Adressat dieses Antrages wird sich sicherlich ebenfalls freuen. Und eines muss ich Ihnen zugestehen. Das Ziel "Niedersachsen als Region" in Brüssel mit diesem Text unvergesslich zu machen werden sie sicherlich erreichen.
Aber es wird so sein wie bei "Deutschland sucht den Superstar": es gibt diejenigen, die unvergesslich bleiben, weil sie ziemlich schräg sind und diejenigen, weil sie ziemlich gut sind.
Mit ihrem Büttenantrag - es tut mir leid ihnen das sagen zu müssen – werden wir im EP unvergesslich bleiben, als schrägste Region in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren,
Sie werden nicht ernsthaft erwartet haben, dass wir diesen Antrag mittragen.
Ihre Intention, Herr Hogrefe hat das ausgeführt, ein positives Bild von Europa ins Land an die Menschen heranzutragen und so für den Wahlgang im Juni zu werben, werden Sie damit nicht erreichen.
Lassen sie mich das anhand eines thematischen Bereiches darstellen:
Wenn Sie sich für ein soziales Europa aussprechen, dann lassen Sie offen, was Sie denn unter "einem angemessenen Sozialschutz" verstehen. Sie sagen nicht, wie erreicht werden soll, dass die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft sondern auch als sozialer Binnenmarkt wahrgenommen werden soll.
Was sind ihre Antworten auf Fragen des Mindestlohns, der Freizügigkeit des europäischen Arbeitsmarktes und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen?
Es ist erstaunlich, was hinter der Maske der Europafreundlichkeit zum Vorschein kommt, wenn die Stunde der Wahrheit schlägt.
Was Sie von Europa wollen zeigt der letzte Spiegelstrich:
Sie treten für den "dauerhaften Rückfluss an EU-Mitteln auch in die Nettozahlerstaaten" ein und begründen das mit folgendem bemerkenswerten Satz: "Nur so können langfristig eine hohe Europaakzeptanz in allen EU-Mitgliedsstaaten gesichert werden und mit Europa verbundene Projekte für eine positive Wahrnehmung der EU sorgen."
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – nennt man das sonst auch.
Eine gute EU im Sinne von CDU- und FDP-Fraktion ist also eine EU, die zahlt und sich ansonsten aus der Politik heraushält.
Das - meine Damen und Herren - verstehe ich nicht unter dem Begriff "Haus Europa"!
Das Zusammenwachsen der Staaten Europas zu einer friedlichen Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft erfordert, dass sich alle bewegen, dass alle zusammenrücken, dass sich alle für dieses Europa einsetzen.
Wir bitten Sie diesen Antrag noch mal zu überdenken. Als Wahlkampfanreißer ist dieses Werk jedenfalls nur für die Karnevalszeit geeignet.
Und ich möchte mit dem großen Europapolitiker Jean Monnet schließen:
"Wenn ich das Ganze der europäischen Einigung noch einmal zu machen hätte, würde ich nicht bei der Wirtschaft anfangen, sondern bei der Kultur."