Anfrage: Integration von Muslimen

Wenn man nicht mehr weiter weiß, fragt man den Beraterkreis

Kleine Anfrage

zur mündlichen Beantwortung

         Abgeordnete Filiz Polat (GRÜNE)

Integration von Muslimen - Wenn man nicht mehr weiter weiß, fragt man den Beraterkreis

Innenminister Schünemann hat im Mai 2008 einen von ihm so genannten "Beraterkreis zur Integration von Muslimen" berufen, da es laut seiner Pressemitteilung vom 21.05.2008 "eine innen- und integrationspolitische Notwendigkeit ist, mit jenen Kräften des Islams zu sprechen, die bewusst den säkularen Staat respektieren und für diesen eintreten". Nicht nur der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. (Schura) war irritiert darüber, dass Innenminister Schünemann damit implizit zum Ausdruck brachte, dass die organisierten Muslime den besagten Respekt und Einsatz nicht zeigen. Seitdem ist es still geworden um den Beraterkreis. Von Ergebnissen oder weiteren Sitzungen drang nichts an die Öffentlichkeit.

Ich frage die Landesregierung:

1.   Welche besonderen Anstrengungen sind nach Ansicht der Landesregierung erforderlich, um Muslime im Gegensatz zu Angehörigen anderer Religionen in die niedersächsische Gesellschaft zu integrieren und müssen bei organisierten Muslimen im Vergleich zu nichtorganisierten Muslimen darüber hinaus noch weitere Anstrengungen unternommen werden?

2.   Welche Erkenntnisse wurden - insbesondere aufgrund der Unabhängigkeit der Berater von muslimischen Verbänden – gewonnen und wie steht es mit der Umsetzung dieser Erkenntnisse und den weiteren Zielen des Beraterkreises?

3.   Wie steht es nach Meinung der Landesregierung bei den organisierten Muslimen um deren Respekt vor dem säkularen Staat und ihren Einsatz für ihn?

Filiz Polat

Antwort der Landesregierung

Gemäß der im Jahr 2007 vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Studie "Muslime in Deutschland - Integration, Integrationsbarrieren, Religion und Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt" sind rund 10% der in Deutschland lebenden Muslime formal in Verbänden und Vereinen organisiert.

Die Niedersächsische Landesregierung steht seit Jahren in einem intensiven Dialog mit muslimischen Verbänden. So sind u. a. DITIB und Schura ständige Mitglieder am Runden Tisch zum Schulversuch Islamischer Religionsunterricht. Auch in anderen Zusammenhängen, wie beispielsweise bei der Durchführung der Projektreihe "Imame in Niedersachsen - Programm für Begegnung und Dialog", hat sich die Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen bewährt.

Darüber hinaus müssen auch die rund 90 % der Muslime in Niedersachsen, die keiner islamischen Organisation angehören, wahrgenommen und gehört werden. Dies ist eine integrationspolitische Notwendigkeit.

Der vom Innenminister einberufene Beraterkreis zur Integration von Muslimen soll diesem Bedürfnis Rechnung tragen. Die Mitglieder dieses Gremiums sind in ihrer Funktion als Wissenschaftler, Journalisten oder Autoren in beratender Funktion tätig. Der Beraterkreis ist als dauerhaftes Gremium eingerichtet worden, das keine kurzfristigen Ergebnisse erarbeiten soll. Die Mitglieder dieses Kreises beraten mit ihrer Fachkompetenz nachhaltig, indem sie die Situation und die Belange der nicht organisierten Muslime in den Fokus stellen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die Ergebnisse einer unlängst erschienenen Studie der Amadeu Antonio-Stiftung belegen, dass in den Reihen der Menschen muslimischer Herkunft extremistische Positionen durchaus verbreitet sind. Demnach seien besonders männliche Jugendliche arabischer, türkischer oder kurdischer Herkunft für extremistisches Gedankengut anfällig. Hierbei gehe es nicht nur um islamistische Positionen, sondern auch um antisemitische Denkweisen. Die Studie zeigt weiterhin auf, dass ein Teil der in Deutschland lebenden Muslime ihre Gemeinschaftsidentität nicht nur an ihrer Religion, sondern auch an politisch-ideologischen Positionen festmacht und mit islamistischen Gesellschaftsvisionen sympathisiert.

Auch die aktuell veröffentlichte Sinus-Milieustudie belegt, dass in einem von Muslimen geprägten Milieu die Religion eine alltagsbestimmende Rolle spielt.

Hieraus und aus der wachsenden Zahl der in Deutschland und Niedersachsen lebenden Muslime ergibt sich die Notwenigkeit, die Integrationsbemühungen für diese Personengruppe besonders zu gewichten.

Zwischen organisierten und nichtorganisierten Muslimen unterscheidet die Landesregierung bei ihren Integrationsmaßnahmen nicht.

Zu 2.:

Der Beraterkreis zur Integration von Muslimen gibt wichtige Impulse zur Erfassung von integrationspolitischen Erfordernissen und für deren Umsetzung. So wurde in diesem Gremium der Vorschlag erarbeitet, mit einer Ausweitung der staatsbürgerlichen Kenntnisse bei Zugewanderten deren Integration zu unterstützen. Der daraus resultierende Entschließungsantrag zur Erhöhung der Stundenzahl bei den bundesweiten Orientierungskursen als Bestandteil der Integrationskurse wurde im Oktober 2008 in den Bundesrat eingebracht.

Ferner geht das Vorhaben der Landesregierung, eine Imamausbildung an niedersächsischen Hochschulen zu initiieren, auch auf die intensiven Beratungen in den Sitzungen mit dem Beraterkreis zurück.

Auch zukünftig wird dieses Gremium die Landesregierung beratend unterstützen.

Zu 3.:

Die niedersächsische Landesregierung ist der Überzeugung, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der etwa 200.000 in Niedersachsen lebenden muslimischen Menschen zu unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht und damit auch den säkularen Staat respektiert und unterstützt. Diese Aussage gilt selbstverständlich auch für die in einer Vielzahl von Moscheevereinen und sonstigen Zusammenschlüssen organisierten Muslime.

Gleichwohl darf nicht unbeachtet bleiben, dass einige islamistische Organisationen und Bewegungen auch in Niedersachsen offen oder in latenter Form extremistische Ziele verfolgen. Diesen Zusammenschlüssen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemein, dass sie Gesellschaften anstreben, die eine säkulare Staatsordnung, also die Trennung von Religion und Staat, ablehnen. Stattdessen soll das staatliche Recht auf der Grundlage der Rechtsordnung der Scharia organisiert und inhaltlich werden.

Es liegt auf der Hand, dass eine derartige politische Instrumentalisierung islamischer Glaubensinhalte den Wertentscheidungen unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zuwiderläuft.

So gibt es in Niedersachsen etwa 35 Ortsvereine der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." sowie cirka 30 weitere, anderen extremistischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft, der Tablighi Jama`at oder der Hizb Allah zuzurechnende Einrichtungen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gehören cirka 3.200 Personen solchen extremistischen Organisationen an.