Migrations-Newsletter von Filiz Polat 2009-05
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
nachdem die erste Ausgabe meines Newsletters im Januar auf unglaubliche Resonanz gestoßen ist, möchte ich Sie und Euch mit dieser zweiten Ausgabe über neue Projekte sowie aktuelle Initiativen aus meiner Landtagsarbeit als Migrationspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informieren.
Das Resettlement von Irak-Flüchtlingen bleibt auch diesmal zentrales Thema, denn mittlerweile sind die ersten Irak-Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen.
Ein weiteres Thema ist die Härtefallkommission. Nachdem sie zwischenzeitlich geschlossen zurückzutreten gedroht hatte, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den wir die humanitären Grundsätzen nicht gerecht werdende Härtefallkommissionsverordnung ersetzen wollen.
Viel Spaß beim Lesen!
Filiz Polat
Flucht
Irak-Resettlement
In unserem Antrag stellen wir drei zentrale Forderungen auf:
1. Das Resettlement auf Bundes- und Europa-Ebene ausweiten.
2. Keine Unterbringung im Ausreisezentrum Bramsche und sofortige dezentrale Unterbringung.
3. Traumata frühzeitig erkennen und Behandlungen gewährleisten.
Antrag: Verantwortung für irakische Flüchtlinge übernehmen. Keine Unterbringung im „Ausreisezentrum“ Bramsche
Der Landtag begrüßt die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausdrücklich und bedauert, dass sie durch Innenminister Schünemann so lange verzögert wurde. » mehr
Anfrage: Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. » mehr
Härtefallkommission handlungsfähig machen
Mit unserem Gesetzentwurf zur Härtefallkommission wollen wir die Zusammensetzung der Mitglieder ändern und endlich praxiserfahrene FlüchtlingssozialarbeiterInnen in die Kommission bringen. Zudem wollen wir der Kommission durch einen positiven Ansatz mit einem Vorprüfungsausschuss anstelle eines allein entscheidenden Vorsitzenden mit einem langen Katalog von Ausschlussgründen in der Hand, durch die Abschaffung der sippenhaftähnlichen Regelungen und durch das Quorum einer einfachen Mehrheit für die Härtefallanerkennung die Möglichkeit geben, ihrem humanitären Auftrag besser gerecht zu werden.
Gekommen um zu bleiben - Bleiberechtsspecial
GRÜNE Bleiberechtstour: Gekommen, um zu bleiben
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden. » mehr
Migration/Integration
Interkulturelle Öffnung der niedersächsischen Verwaltung
Die Landesregierung öffnet die Tür für MigrantInnen – aber nur einen Spalt breit. Auf meine Anfrage konnte die Landesregierung kaum konkrete Zahlen vorweisen. Groß angekündigte Initiativen haben noch keine Erfolge gebracht. Insbesondere bezüglich der Einstellungsoffensive bei der Polizei habe ich auf meine differenzierte Frage nur eine knappe Antwort bekommen.
Anfrage: Integration von Muslimen
Innenminister Schünemann hat im Mai 2008 einen von ihm so genannten „Beraterkreis zur Integration von Muslimen“ berufen, da es „eine innen- und integrationspolitische Notwendigkeit ist, mit jenen Kräften des Islams zu sprechen, die bewusst den säkularen Staat respektieren und für diesen eintreten“. » mehr
Rede Filiz Polat: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
Seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. 90 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts bleibt eine Bevölkerungsgruppe allerdings außen vor. » mehr
Anfrage: Wie effektiv ist die Integrationsförderung durch Sport in Niedersachsen?
Die Integrationsbeauftragte führt in ihrem aktuellen Newsletter für den Februar 2008 unter der Überschrift „Niedersachsen fördert Integration durch Sport“ an, dass „das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration Integrationsmaßnahmen mit weiteren 500.000 € im Jahr fördert“. » mehr
Türkei
In meiner Kolumne in der türkisch-sprachigen "IMAJ" kommentiere ich jeden Monat aktuelle Ereignisse, die besonders die türkische Community interessieren. In der Mai-Ausgabe geht es natürlich um die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Mai 2009
Für alle diejenigen, die in Deutschland das Wahlrecht genießen, gilt am 7. Juni 2009: Deine Stimme für Europa! » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, April 2009
Sämtliche Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten euphorisch über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Soysal und Savatli. » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, März 2009
Seit Jahrzehnten wird in Deutschland und in Niedersachsen um das kommunale Wahlrecht für EinwohnerInnen aus Nicht-EU-Ländern gestritten. Die Befürworter des kommunalen Wahlrechtes wollen es nicht länger hinnehmen, dass eine Vielzahl von Menschen von diesem wichtigen Recht ausgeschlossen wird. » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Feburar 2009
Mit der nun veröffentlichten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hat die CDU es endlich schwarz auf weiß: Türkische Einwanderer sind deutlich schlechter integriert als andere Zuwanderergruppen. » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Januar 2009
Gesundheit, Freude und Glück für ein Jahr 2009 voller Ereignisse » mehr
Dies & Das
Die Landtagsgrünen haben unter dem Motto 'GRÜNE präsentieren Germany's next Top-Politicians' am Girls` Day junge Politik-Talente gekürt. Mit dabei war auch Dimitra aus Laatzen.
GRÜNE präsentieren Germany’s next Top-Politicians
Die Grünen im Landtag haben alle teilnehmenden Mädchen am heutigen Girls’ Day in der Fraktion zu den nächsten Top-Politikerinnen Deutschlands gekürt. Dem Wettbewerb im Diskutieren und Koalieren hatten sich alle 24 Mädchen aus ganz Niedersachsen mit Bravour gestellt. » mehr
Zitat des Monats:
Heinz Rolfes (CDU-Fraktion) am 25.03.2009 in der Plenar-Debatte zur Härtefallkommission an die Opposition gewandt:
"Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich beim Innenminister. Angesichts dessen, was ihm manchmal vorgehalten wird, muss ich sagen: Wenn er sich gegenüber Asylsuchenden, gegenüber Menschen, die sich an die Härtefallkommission wenden, gegenüber irgendwelchen Bürgerinnen und Bürgern im Lande und auch gegenüber Oppositionspolitikern so äußern würde, gäbe es einen lauten Aufschrei. So, wie Sie ihn behandeln, kann er Sie selbstverständlich nicht behandeln. Das wird er auch nicht tun, weil das nicht sein Stil ist. Ich würde bei der Auseinandersetzung einmal darüber nachdenken."
Grüner Kommentar:
"Der arme Minister Schünemann ist vom harten Hund zum Kuschel-Wau-Wau mutiert und braucht jetzt anscheinend Streicheleinheiten."
Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen:
» Newsletter auf www.filiz-polat.de
Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen:
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