Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
nachdem die erste Ausgabe meines Newsletters im Januar auf unglaubliche Resonanz gestoßen ist, möchte ich Sie und Euch mit dieser zweiten Ausgabe über neue Projekte sowie aktuelle Initiativen aus meiner Landtagsarbeit als Migrationspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informieren.
Das Resettlement von Irak-Flüchtlingen bleibt auch diesmal zentrales Thema, denn mittlerweile sind die ersten Irak-Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen.
Ein weiteres Thema ist die Härtefallkommission. Nachdem sie zwischenzeitlich geschlossen zurückzutreten gedroht hatte, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den wir die humanitären Grundsätzen nicht gerecht werdende Härtefallkommissionsverordnung ersetzen wollen.
Viel Spaß beim Lesen!
Filiz Polat
In unserem Antrag stellen wir drei zentrale Forderungen auf:
1. Das Resettlement auf Bundes- und Europa-Ebene ausweiten.
2. Keine Unterbringung im Ausreisezentrum Bramsche und sofortige dezentrale Unterbringung.
3. Traumata frühzeitig erkennen und Behandlungen gewährleisten.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Härtefallkommission wollen wir die Zusammensetzung der Mitglieder ändern und endlich praxiserfahrene FlüchtlingssozialarbeiterInnen in die Kommission bringen. Zudem wollen wir der Kommission durch einen positiven Ansatz mit einem Vorprüfungsausschuss anstelle eines allein entscheidenden Vorsitzenden mit einem langen Katalog von Ausschlussgründen in der Hand, durch die Abschaffung der sippenhaftähnlichen Regelungen und durch das Quorum einer einfachen Mehrheit für die Härtefallanerkennung die Möglichkeit geben, ihrem humanitären Auftrag besser gerecht zu werden.
Die Landesregierung öffnet die Tür für MigrantInnen – aber nur einen Spalt breit. Auf meine Anfrage konnte die Landesregierung kaum konkrete Zahlen vorweisen. Groß angekündigte Initiativen haben noch keine Erfolge gebracht. Insbesondere bezüglich der Einstellungsoffensive bei der Polizei habe ich auf meine differenzierte Frage nur eine knappe Antwort bekommen.
Die Landtagsgrünen haben unter dem Motto 'GRÜNE präsentieren Germany's next Top-Politicians' am Girls` Day junge Politik-Talente gekürt. Mit dabei war auch Dimitra aus Laatzen.
Heinz Rolfes (CDU-Fraktion) am 25.03.2009 in der Plenar-Debatte zur Härtefallkommission an die Opposition gewandt:
"Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich beim Innenminister. Angesichts dessen, was ihm manchmal vorgehalten wird, muss ich sagen: Wenn er sich gegenüber Asylsuchenden, gegenüber Menschen, die sich an die Härtefallkommission wenden, gegenüber irgendwelchen Bürgerinnen und Bürgern im Lande und auch gegenüber Oppositionspolitikern so äußern würde, gäbe es einen lauten Aufschrei. So, wie Sie ihn behandeln, kann er Sie selbstverständlich nicht behandeln. Das wird er auch nicht tun, weil das nicht sein Stil ist. Ich würde bei der Auseinandersetzung einmal darüber nachdenken."
Grüner Kommentar:
"Der arme Minister Schünemann ist vom harten Hund zum Kuschel-Wau-Wau mutiert und braucht jetzt anscheinend Streicheleinheiten."
Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen:
Newsletter auf www.filiz-polat.de
Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen:
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