Bleiberecht

UNSERE HEIMAT IST HIER! Keine eiskalten Abschiebungen – Bleiberecht gewähren

Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die sogenannten "Kettenduldungen" abschaffen und den tausenden MigrantInnen, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland eröffnen. Sie lief zum 31.12.2009 aus, ohne dass ihr Ziel erreicht worden wäre. Nun gilt seit Juli eine neue Bleiberechtsreglung für „gut integrierte“ Jugendliche (§25a AufenthG). Dabei wird die Entscheidung über Abschiebungen von guten Schulnoten abhängig gemacht und das Bleiberecht für ganze Familien an den seidenen Faden einer Zeugniskonferenz gehängt. Den Kindern und Jugendlichen darf nicht die Verantwortung für die Zukunft ihrer Verwandten aufgebürdet werden. Das neue Bleiberecht blendet die Defizite des Bildungssystems und ihrer möglichen Auswirkungen auf die schulische Laufbahn von jungen MigrantInnen völlig aus.

Besonders betroffen sind die Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo. Trotz instabiler Sicherheitslage und prekären Lebensbedingungen im Kosovo droht tausenden Roma-Familien die Deportierung, was aus humanitären Gründen insbesondere für Kranke, Alte, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende nicht hinnehmbar ist.

Durch die erzwungenen Abschiebungen drängt man tausende Kinder und Jugendliche, für die Niedersachsen ihre Heimat ist, sowie tausende Familien, die zum großen Teil seit vielen Jahren hier zu Hause sind, in die Heimatlosigkeit – ohne Unterkunft, ohne Schutz, ohne Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

 

Wir fordern:

• eine Umwandlung in eine rollierende Regelung, also eine Regelung, die nicht mehr auf Stichtage sondern auf die Aufenthaltsdauer abstellt und sich somit selber fortsetzt. Nach fünfjährigem rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt soll damit der Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis, die dann auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, möglich sein. Dabei wollen wir Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte und Opfer von Gewalttaten.
• Abschaffung der Kettenduldungen
• spezielle Sprach- und Integrationskurse für BleiberechtskandidatInnen
• gezielte Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt für BleiberechtskandidatInnen
• ein nachvollziehbares Verfahren bei Passlosigkeit und klare Definition der Mitwirkungspflichten
•  Abschiebungsstopp für Roma