GRÜNE wollen Rückkehr von Elvira Gashi - Wiedereinreisesperre aufheben

Aktueller Fall Beginn einer Abschiebungswelle

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen. "Innenminister Schünemann muss unverzüglich die Wiedereinreisesperre aufheben", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag (heute) in Hannover.
Die Grünen-Politikerin kündigte eine parlamentarische Initiative an, mit der sie klären lassen will, "wer für das entstandene Unrecht verantwortlich ist und in welcher Form Wiedergutmachung erfolgen kann".
 Die Umstände der Abschiebung hatten jüngst für Schlagzeilen gesorgt; inzwischen ist erwiesen, dass damit gegen Recht und Humanität verstoßen wurde. Polat sieht in der Abschiebung von Elvira Gashi einen "besonders drastischen Fall", der vom Innenministerium "forciert" worden sei. "Im Rahmen meiner Bleiberechtstour durch 40 Ausländerbehörden habe ich mehrfach erfahren, dass das Innenministerium massiv Druck auf örtliche Behörden ausübt."

Der aktuelle Fall könnte der "Anfang einer Abschiebungswelle" werden, die sich aufgrund der neu vereinbarten Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und Syrien ankündige. "Der Europäische Rat hat Mitte Juni signalisiert, dass neben dem Abschluss weiterer Abkommen mit der Türkei und Libyen die verstärkte Umsetzung der bestehenden Abkommen angestrebt wird", sagte Polat. "Die unmenschlichen Auswüchse dieser Vertreibungspolitik sehen wir nun."

Die Grünen-Politikerin verwies auf mehrere Plenarinitiativen ihrer Fraktion mit Vorschlägen für ein humanitäres Bleiberecht. Darin geht es unter anderem um eine Sozialklausel und die Ausgestaltung der Arbeit der Härtefallkommission nach humanitären Gesichtspunkten. Polat: "Die Landesregierung muss ihre Blockadepolitik aufgeben. Der CDU-Abgeordnete Oesterhelweg wäre mit seinem Einsatz für den Einzelfall Gashi glaubwürdiger, wenn er sich auch auf Landesebene dafür einsetzen würde, seinen Parteifreund Schünemann auf ein humanitäres Vorgehen festzulegen."