Musterpetition gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo

An den

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

 

Petition

Wir bitten den Landtag sich gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo einzusetzen und den Roma ein würdiges Leben mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen zu ermöglichen.

In Niedersachsen leben 5.000 Roma, die sich nach einer sicheren und sozial gerechten Heimat in Niedersachsen sehnen. Zumeist wurden sie schon zu Beginn der Balkan-Krise durch Verfolgung und Krieg zur Flucht aus dem Kosovo nach Deutschland gezwungen und ihre Kinder wurden teilweise hier geboren und sind hier aufgewachsen. Trotzdem wurden den Roma nach Meinung der Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden RechtsanwältInnen vom 16.05.2009 seit 1995 Integrationsleistungen verwehrt:

"Als Geduldete erhielten sie weder Sprachförderung noch Ausbildungsförderung. Bis zum Ende des Jahres 2008 wurde ihnen durch gesetzliche Vorgaben der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt faktisch untersagt."

Da eine erfolgreiche Integration sich aber nach der Bleiberechtsregelung vor allem an Sprache und Arbeitsplatz misst, droht vielen Roma jetzt die Abschiebung in ein unsicheres Kosovo.

Bisher wurde die Volksgruppe der Roma als besonders schutzbedürftige Gruppe eingestuft und die Abschiebung von Volkszugehörigen deswegen durch die zuständige United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) meist untersagt. Seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 fällt die Zuständigkeit nun aber an die Volksvertreter des neuen Staates, und die Bundesregierung handelte ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo aus, das die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ohne die bisher bestehenden Einschränkungen hinsichtlich Zugehörigkeit einer Minderheit vorsieht.

Nach Expertenmeinung droht den Roma im Kosovo jedoch nach wie vor ein Leben ohne Rechtsstaatlichkeit und Existenzsicherheit. Schlimmer noch: Sie werden weiterhin diskriminiert, teilweise sogar verfolgt.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, sprach sich in seinem jüngsten Bericht gegen Abschiebungen aus, da noch lange kein Schutz von Minderheiten und eine freie Justiz im jungen Kosovo sicher sei. Darüber hinaus beschreiben Menschenrechtsorganisationen die miserablen Lebensbedingungen für Roma im Kosovo. Chachipe e.V. recherchierte im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation, dass durch die meist zerstörten oder besetzten Häuser viele Roma in Lagern unterkommen müssen, wie zum Beispiel nördlich von Mitrovica auf bleiverseuchtem Boden. Es wird außerdem von rassistischen Übergriffen berichtet und die schlechte Gesundheits-, Bildungs- und vor allem Arbeitsmarktsituation beschrieben. In einem vom Krieg zerstörten Staat mit einer Arbeitslosigkeit deutlich über 90 % ist ein Leben in Würde und Sicherheit nicht möglich.

Der erste Roma-Kongress der Europäischen Kommission forderte am 16.09.2008 deshalb alle EU-Mitgliedstaaten auf, aus humanitären Gründen von Abschiebungen abzusehen und den Roma sicheren Aufenthalt und eine bessere Wohn- und Arbeitssituation zu gewähren. Die Roma-Volksgruppe habe Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung.

Ebenso muss das Land Niedersachsen Verantwortung übernehmen.

Wir fordern daher den Niedersächsischen Landtag auf,

1.         von den geplanten Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo abzusehen und sich – auch mittels der Landesregierung - auf bundespolitischer Ebene für eine Aufhebung des Rückführungsabkommens mit dem Kosovo einzusetzen.

2.         den hier geduldeten Roma Sprach- und Ausbildungsförderung zugute kommen zu lassen und den Arbeitsmarkt zugängig zu machen, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Die Bleiberechtsregelung muss um mindestens zwei Jahre verlängert und humanitäre Gesichtspunkte im Rahmen einer Sozialklausel insbesondere bei kranken, traumatisierten, alten oder pflegebedürftigen Menschen in der Weise berücksichtigt werden, dass langjährig geduldeten Roma-Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zugestanden wird.

3.         Menschenrechtsorganisationen, sowie Vertreter der Roma-Flüchtlinge in den Lösungsprozess mit einzubeziehen um den Bedürfnissen der Roma gerechter zu werden.

Mit freundlichen Grüßen