Migrations-Newsletter von Filiz Polat 2009-09
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
es ist geschafft: Unsere Bleiberechtstour unter dem Motto "Gekommen, um zu bleiben" ist beendet. Nach über einem Jahr haben wir Bilanz gezogen. Im Fokus stand dabei auch die besondere Betroffenheit der Roma, die zurzeit verstärkt in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Nun geht der Kampf um eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung über 2009 hinaus weiter.
Verdachtsunabhängige Moschee-Kontrollen sind zurzeit ein weiteres Reizthema in der integrations- und sicherheitspolitischen Diskussion. Entsprechend kritisch war die umfangreiche Berichterstattung sowohl in der deutschen als auch in der türkischen Presse.
Über diese Themen und noch mehr informiere ich in diesem Herbstnewsletter. Viel Spaß beim Lesen!
Filiz Polat
Flucht
Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben"
Nach dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum 31.12.2009 droht Tausenden von Geduldeten die Abschiebung. Deshalb fordern wir eine Verlängerung der Regelung um mindestens zwei Jahre und die Einführung einer Sozialklausel für Alte, Kranke und kinderreiche Familien, damit allen Flüchtlingen eine faire Chance und Perspektive geboten wird.
GRÜNE legen Bilanz zum Bleiberecht und Ranking der Ausländerbehörden vor
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour „Gekommen, um zu bleiben“ eine kritische Bilanz gezogen. „Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. » mehr
Anfrage: Drängte Innenministerium Ausländerbehörden zur Abschiebung im Fall Elvira Gashi?
Am 4. Juni wurde die 21-jährige Elvira Gashi mit ihren drei und vier Jahre alten Kindern vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland in die Republik Kosovo abgeschoben. Die überraschende Abschiebung hat zu massiven Protesten geführt. » mehr
GRÜNE wollen Rückkehr von Elvira Gashi - Wiedereinreisesperre aufheben
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen » mehr
Musterpetition gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo
Wir bitten den Landtag sich gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo einzusetzen und den Roma ein würdiges Leben mit einem gesicherten Aufent-haltsstatus in Niedersachsen zu ermöglichen. » mehr
GRÜNE gegen Rückführung von Roma in den Kosovo
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (04./05.06.09 Bremerhaven) gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen. » mehr
Moschee-Kontrollen: Warum kommt die Polizei, wenn der Muezzin ruft?
Immer wieder führt die Polizei ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen auch bei Besuchern von Moscheen durch. Schon 2004 hatten wir diesbezüglich bei der Landesregierung nachgefragt. Geändert hatte sich daraufhin fast nichts. Nun sind wir der Sache nochmals mittels mehrer Anfragen auf den Grund gegangen. Auch einen Gesetzentwurf haben wir eingebracht, um der Polizei die Ermächtigungsgrundlage für diese belastenden Maßnahmen zu nehmen.
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, September 2009
Niedersachsen führt als einziges Bundesland verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor Moscheen durch. Sie gehören in Niedersachsen zum Standardrepertoire der Polizei und basieren auf dem Landesgesetz „für öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (SOG). » mehr
Filiz Polat‘ın Eylül Ayı Yorumu - Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der İMAJ, September 2009
Almanya’daki tek eyalet olarak Aşağı Saksonya, cami önlerinde gerekçesiz kimlik kontrolleri yapmaktadır. Bu kontroller, Aşağı Saksonya için gayet doğal ve Aşağı Saksonya Güvenlik ve Düzen Yasasının (Nds. SOG) ile yasal zemin bulmakta. » mehr
Anfrage: Integration von Muslimen
Innenminister Schünemann hat im Mai 2008 einen von ihm so genannten „Beraterkreis zur Integration von Muslimen“ berufen, da es „eine innen- und integrationspolitische Notwendigkeit ist, mit jenen Kräften des Islams zu sprechen, die bewusst den säkularen Staat respektieren und für diesen eintreten“. » mehr
Abschiebung und medizinische "Fit to fly-Gutachten"
In Niedersachsen werden abzuschiebende Personen von Medizinern "fit to fly" geschrieben. Unsere Anfragen befassen sich mit den Gutachten eines gewissen Prof. Dr. Vogel, dessen hier in Rede stehendes Gutachten nach Meinung eines zertifizierten Gutachters und Supervisors der Landesärztekammer NRW erhebliche methodische Mängel aufweist und darüber hinaus tendenziös ist.
Anfrage: Qualität medizinischer Gutachten in Abschiebungsfällen
Mit Beschluss vom 11. August 2009 hat das Landgericht Hannover in seinem Beschluss die sofortige Entlassung eines Flüchtlings aus der Abschiebungshaft angeordnet und festgestellt, dass die Inhaftierung des Betroffenen in Abschiebungshaft seit dem 28. Juli 2009 rechtswidrig war. » mehr
Abschiebungshaft
Bei einem Besuch der Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen haben mich die Haftbedingungen erschüttert. Mit einer Anfrage bin ich den häufig rechtswidrigen Haftanordnungen auf den Grund gegangen.
Anfrage mit Antwort: Abschiebungshaft: Zu lang und rechtswidrig - Gerichte prüfen nicht umfassend
In Niedersachsen werden jährlich zahlreiche Personen in Abschiebungshaft genommen, viele davon nach Auffassung zahlreicher Beobachter zu Unrecht und viele davon viel zu lange. » mehr
Migration/Integration
Unsere Anfrage zum islamischen Religionsunterricht hat zu Tage gefördert, dass dieses so viel gelobte Projekt der Landesregierung sehr zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts geht. Das und wie es damit weiter gehen soll hat Integrationsminister Schünemann bisher verschwiegen.
Anfrage: Auswertung und Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen
Im Schuljahr 2003/2004 startete das Land Niedersachsen den Schulversuch „Staatlicher deutsch-sprachiger Religionsunterricht für Muslime“ als Übergangslösung auf dem Weg zur Einführung eines landesweiten islamischen Religionsunterrichts. » mehr
GRÜNE: Islamischer Religionsunterricht darf nicht auf Kosten des herkunftssprachlichen Unterrichts gehen
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht offensichtlich zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts geht. » mehr
Anfrage: Hat die Integrationspolitik der Landesregierung eine migrationssensible Datenbasis?
Nicht nur die niedersächsische Integrationspolitik stößt immer wieder auf das Problem unzureichender Daten über den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung. » mehr
Anfrage: Was tut die Landesregierung gegen sinkende Einbürgerungszahlen?
Bundesweit sind die Einbürgerungszahlen in den letzten Jahren zurückge-gangen. Migrantenverbände kritisieren die beschriebenen geltenden Regelungen und führen die sinkenden Einbürgerungsquoten auf diese zurück. » mehr
Anfrage: Aufnahme irakischer Kontingentflüchtlinge in Niedersachsen
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen aus dem Irak zugesagt. 2 500 von diesen sogenannten Kontingentflüchtlingen will die Bundesregierung aufnehmen. » mehr
Antrag: Verantwortung für irakische Flüchtlinge übernehmen. Keine Unterbringung im „Ausreisezentrum“ Bramsche
Der Landtag begrüßt die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausdrücklich und bedauert, dass sie durch Innenminister Schünemann so lange verzögert wurde. » mehr
Türkei
Meine Juni-Kolumne befasste sich mit dem Problem, dass immer mehr Menschen Deutschland den Rücken kehren, um woanders ihr Glück zu suchen. Ist Niedersachsen noch zukunftsfähig?
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Juni 2009
Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. » mehr
Filiz Polat‘ın Haziran Ayı Yorumu - Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der İMAJ, Juni 2009
Her dört dakikada bir, bir Alman ülkesini terk etmekte. Almanya böylece hergün neredeyse bir köy kaybediyor ve ülkedışına verilen göç 120 yıldır ulaşılmayan boyutlara varmış durumdadır. » mehr
Dies & Das
Einbürgerungen sind ein Grund zum Feiern. In immer mehr Städten werden feierliche Zeremonien in den Rathäusern veranstaltet, um den Eingebürgerten zu diesem Schritt zu gratulieren und ihre Integrationsleistungen anzuerkennen. Am 27.04.2009 durfte ich auf Einladung des Oberbürgermeisters in Hannover die Festrede halten.
Rede zur Einbügerungsfeier am 27. April 2009
Rede von Filiz Polat zur Einbügerungsfeier im Neuen Rathaus Hannover » mehr
Zitat des Monats:
Uwe Schünemann (CDU, Innenminister) am 27.08.2009 in der Plenar-Debatte über verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen:
"...denn gerade die Muslime in Niedersachsen wollen eben nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sie sind durchaus froh, dass gezeigt werden kann, dass durch solche Kontrollen Islamisten eben nicht in die Moscheegemeinden kommen."
Dr. Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB und Vorsitzender des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, in der Zeitung TÜRKIYE:
Die Kontrollen seien unverhältnismäßig und rechtswidrig. Er fordere die Landesregierung auf, die "erniedrigenden und diskriminierenden" Kontrollen sofort zu stoppen. Die Kontrollen seien nicht demokratisch legitimiert und verstießen gegen die Menschenrechte. Der Terror dürfe nicht vor den Moscheen gesucht werden. Die Kontrollen hätten die Muslime generell als potenzielle Terroristen gebrandmarkt."
Grüner Kommentar:
Es ist schon erstaunlich, woher Herr Schünemann so genau wissen will, was die Muslime wollen. Die DITIB als türkisch-islamischer Dachverband vereint bundesweit über 880 Ortsgemeinden. Dort wird die Sache offenbar ganz anders gesehen.
Lesetipp:
Den Migrations-Newsletter meiner Kollegin Zahra Mohammadzadeh aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion kann man hier beziehen: » http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/rubrik/5/5601.newsletter.html
Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen:
» Newsletter auf www.filiz-polat.de
Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen:
» Email-Abos bestellen/abbestellen
Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Migration, Petitionen, Europa und Denkmalschutz
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 03
Telefax: +49 (0) 511 / 30 30-99 33 03
Email: » Filiz.Polat@lt.niedersachsen.de