Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
es ist geschafft: Unsere Bleiberechtstour unter dem Motto "Gekommen, um zu bleiben" ist beendet. Nach über einem Jahr haben wir Bilanz gezogen. Im Fokus stand dabei auch die besondere Betroffenheit der Roma, die zurzeit verstärkt in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Nun geht der Kampf um eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung über 2009 hinaus weiter.
Verdachtsunabhängige Moschee-Kontrollen sind zurzeit ein weiteres Reizthema in der integrations- und sicherheitspolitischen Diskussion. Entsprechend kritisch war die umfangreiche Berichterstattung sowohl in der deutschen als auch in der türkischen Presse.
Über diese Themen und noch mehr informiere ich in diesem Herbstnewsletter. Viel Spaß beim Lesen!
Filiz Polat
Nach dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung zum 31.12.2009 droht Tausenden von Geduldeten die Abschiebung. Deshalb fordern wir eine Verlängerung der Regelung um mindestens zwei Jahre und die Einführung einer Sozialklausel für Alte, Kranke und kinderreiche Familien, damit allen Flüchtlingen eine faire Chance und Perspektive geboten wird.
Immer wieder führt die Polizei ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen auch bei Besuchern von Moscheen durch. Schon 2004 hatten wir diesbezüglich bei der Landesregierung nachgefragt. Geändert hatte sich daraufhin fast nichts. Nun sind wir der Sache nochmals mittels mehrer Anfragen auf den Grund gegangen. Auch einen Gesetzentwurf haben wir eingebracht, um der Polizei die Ermächtigungsgrundlage für diese belastenden Maßnahmen zu nehmen.
In Niedersachsen werden abzuschiebende Personen von Medizinern "fit to fly" geschrieben. Unsere Anfragen befassen sich mit den Gutachten eines gewissen Prof. Dr. Vogel, dessen hier in Rede stehendes Gutachten nach Meinung eines zertifizierten Gutachters und Supervisors der Landesärztekammer NRW erhebliche methodische Mängel aufweist und darüber hinaus tendenziös ist.
Bei einem Besuch der Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen haben mich die Haftbedingungen erschüttert. Mit einer Anfrage bin ich den häufig rechtswidrigen Haftanordnungen auf den Grund gegangen.
Unsere Anfrage zum islamischen Religionsunterricht hat zu Tage gefördert, dass dieses so viel gelobte Projekt der Landesregierung sehr zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts geht. Das und wie es damit weiter gehen soll hat Integrationsminister Schünemann bisher verschwiegen.
Meine Juni-Kolumne befasste sich mit dem Problem, dass immer mehr Menschen Deutschland den Rücken kehren, um woanders ihr Glück zu suchen. Ist Niedersachsen noch zukunftsfähig?
Einbürgerungen sind ein Grund zum Feiern. In immer mehr Städten werden feierliche Zeremonien in den Rathäusern veranstaltet, um den Eingebürgerten zu diesem Schritt zu gratulieren und ihre Integrationsleistungen anzuerkennen. Am 27.04.2009 durfte ich auf Einladung des Oberbürgermeisters in Hannover die Festrede halten.
Uwe Schünemann (CDU, Innenminister) am 27.08.2009 in der Plenar-Debatte über verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen:
"...denn gerade die Muslime in Niedersachsen wollen eben nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sie sind durchaus froh, dass gezeigt werden kann, dass durch solche Kontrollen Islamisten eben nicht in die Moscheegemeinden kommen."
Dr. Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB und Vorsitzender des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, in der Zeitung TÜRKIYE:
Die Kontrollen seien unverhältnismäßig und rechtswidrig. Er fordere die Landesregierung auf, die "erniedrigenden und diskriminierenden" Kontrollen sofort zu stoppen. Die Kontrollen seien nicht demokratisch legitimiert und verstießen gegen die Menschenrechte. Der Terror dürfe nicht vor den Moscheen gesucht werden. Die Kontrollen hätten die Muslime generell als potenzielle Terroristen gebrandmarkt."
Grüner Kommentar:
Es ist schon erstaunlich, woher Herr Schünemann so genau wissen will, was die Muslime wollen. Die DITIB als türkisch-islamischer Dachverband vereint bundesweit über 880 Ortsgemeinden. Dort wird die Sache offenbar ganz anders gesehen.
Den Migrations-Newsletter meiner Kollegin Zahra Mohammadzadeh aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion kann man hier beziehen: http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/rubrik/5/5601.newsletter.html
Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen:
Newsletter auf www.filiz-polat.de
Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen:
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Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Migration, Petitionen, Europa und Denkmalschutz
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 03
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