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Die Geschichte Afrikas ist auch die Geschichte vom Beginn der Menschheit. Denn Erkenntnisse der Paläoanthropologie legen nahe, dass die Wiege der Menschheit auf dem afrikanischen Kontinent entstand. Afrika ist somit der am längsten von Menschen bewohnte Erdteil. Kurz gesprochen könnte man sagen: "Wir alle haben unsere Vorfahren in Afrika!" Vor dem Hintergrund der Debatte, um ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz sollten manche Konservative sich die menschliche Entstehungsgeschichte immer wieder bewusst machen. Seit Jahren wird in Deutschland eine Debatte geführt, wer denn laut Grundgesetz nun eigentlich "ein echter Deutscher/eine echte Deutsche" ist, sein kann, werden sollte. Zum rechtlichen Verständnis: DeutscheR im Sinne der Gesetze ist gemäß Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes unter anderem, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Man beachte den Wortlaut "unter anderem". Der Begriff "Deutscher" im Gesetzestext meint als nur "Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit". Er umfasst auch die "Statusdeutschen". Das hat seine verschiedenen historischen Ursachen. Insbesondere nach 1945/49 gibt es viele und detaillierte Spezialregelungen wie z.B. im Zusammenhang mit Vertriebenenfragen in Mittel- und Osteuropa. Die bekannteste Gruppe sind die anerkannten Spätaussiedler in den 90er Jahren. Menschen deutscher Abstammung nach dem Prinzip: "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern hat, ist auch Deutscher." Lange Zeit galt in Deutschland das noch aus der Kaiserzeit stammende Abstammungsprinzip (Blutsrecht). Für viele Menschen in Deutschland ein untragbarer Zustand. Deshalb war es einer der größten Anliegen der Rot-Grünen Bundesregierung Ende der 90er, dieses Blutsrecht nach 95 Jahren abzuschaffen und darüber hinaus die Mehrstaatigkeit zuzulassen. Die Einführung des Geburtsrechtes, aber auch die Mehrstaatigkeit, ist in vielen europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit - aber keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Die Diskussion um ein reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht löste eine Welle der Empörung in der Bevölkerung aus. Der hessische Ministerpräsident Koch polarisierte zusätzlich im damaligen Landtagswahlkampf, um Stimmen im Rechten Lager zu sammeln und initiierte mit der CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Der CDU/CSU ging es dabei weniger um sachliche Kritik als vielmehr um den Versuch, bei den Wählern wieder einmal die Angst vor "Ausländern" zu schüren. Dieser Rückblick in die kurze Geschichte zeigt wie schwierig die Debatte um das "Deutschsein" ist. Noch schwieriger ist es für EinwanderInnen, denen man den Migrationshintergrund ansieht - ob mittlerweile mit deutschem Pass oder ohne deutschen Pass. Werden wir jemals als Deutsche gesehen und akzeptiert? In Kanada spricht man auch von "visible minorities" also sichtbaren Minderheiten – ein furchtbarer technischer Begriff. Allerdings dennoch wichtig, um die besonderen Schwierigkeiten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Niedersachsen zu verdeutlichen. Denn sofern ein "Anderssein" wie der Migrationshintergrund sichtbar wird, ist man stärker von Rassismus und Diskriminierung betroffen. Viele Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Abstammung mit und ohne deutschen Pass werden beispielsweise tagtäglich mit institutioneller rassistischer Diskriminierung konfrontiert. In Niedersachsen leben fast 14.000 Afrikaner (ohne deutschen Pass). Das sind etwa 3% aller Ausländer in Niedersachsen. Die meisten stammen aus Ghana, Kamerun, Nigeria, Marokko und Tunesien. Fast 50% leben länger als 6 Jahre in Niedersachsen und 70% sind im Alter zwischen 30 und 45 Jahre alt.
Die zunehmende kulturelle Pluralisierung in Niedersachsen stellt uns vor eine zentrale Aufgabe. Es ist somit erforderlich, die Bevölkerung durch politische Bildungsarbeit für Transkulturalität zu sensibilisieren und die gesellschaftliche Tragweite der Transkulturalität innerhalb der Bevölkerung, vor allem aber innerhalb der Institutionen des täglichen Lebens wie z.B. Schule, Ämter, zu erreichen. Auch die damit einhergehende Anerkennung Schwarzer Präsenz in Niedersachsen muss als Fakt und als eine gesellschaftliche Realität wahrgenommen werden. Konzepte einer Schwarzen Staatsbürgerschaft wie sie in Großbritannien, Frankreich oder in den Niederlanden umgesetzt werden können hier Beispiele liefern für unsere Situation in Deutschland. Die gesellschaftliche Beteiligung der afro-deutschen Bevölkerung und anderer Communities von "People of Color" stellt einen weiteren wichtigen Faktor dar. Dazu gehört auch die entsprechende Vertretung in der Integrationskommission des Landes Niedersachsen. Ein Platz ist zumindest freigehalten und sollte auch weiterhin durch den Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e.V. besetzt werden - zumindest als Vertretung eines Teils der Menschen des zweitgrößten Kontinents.
Filiz Polat
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen