Migrations-Newsletter von Filiz Polat 2009-12
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
zum Abschluss des auslaufenden Jahres möchte ich Sie und Euch noch informieren über unsere Winteraktion "Unsere Heimat ist hier. Keine eiskalten Abschiebungen – Bleiberecht gewähren!" und weitere Themen wie Resettlement-Programme und Moscheekontrollen.
Ich wünsche allen LeserInnen eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein hoffnungsvolles Neues Jahr.
Viel Spaß beim Lesen!
Filiz Polat
Flucht
Winteraktion "Unsere Heimat ist hier. Keine eiskalten Abschiebungen – Bleiberecht gewähren!"
Das Ziel der Abschaffung der Kettenduldungen wurde immer noch nicht erreicht. Die Innenminister haben sich Anfang Dezember auf der IMK lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Damit geht die Hängepartie für die meisten weiter. Nun droht allen, die nicht in den Genuss der verlängerten Bleiberechtsregelung gekommen sind und insbesondere auch den vielen Roma-Familien, die Abschiebung. Dagegen – besonders in den kommenden kalten Wintermonaten – richtet sich unsere Aktion.
Die Ergebnisse unserer Bleiberechtstour haben wir in einem Infopaket veröffentlicht. Einfach und zielgerichtet lassen sich die Daten aus den einzelnen Ausländerbehörden nun auch online über unsere Bleiberechtskarte abrufen. Auch die übrigens Infos zur Bleiberechtstour sind weiterhin online.
Bleiberecht
Seit August 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen sollte. » mehr
Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend
„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat » mehr
Anfrage mit Antwort: Drängte Innenministerium Ausländerbehörden zur Abschiebung im Fall Elvira Gashi?
Am 4. Juni wurde die 21-jährige Elvira Gashi mit ihren drei und vier Jahre alten Kindern vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland in die Republik Kosovo abgeschoben. Die überraschende Abschiebung hat zu massiven Protesten geführt. » mehr
GRÜNE Bleiberechtstour: Gekommen, um zu bleiben
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden. » mehr
Resettlement
Anlässlich der Debatte zu unserem Änderungsantrag hatten wir Besuch von der Save-me-Kampagnengruppe Hannover, die VertreterInnen aller Fraktionen ihr Forderungspapier überreicht hat.
GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten
„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat. » mehr
Anfrage: Aufnahme irakischer Kontingentflüchtlinge in Niedersachsen
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen aus dem Irak zugesagt. 2 500 von diesen sogenannten Kontingentflüchtlingen will die Bundesregierung aufnehmen. » mehr
Passersatzpapiere für die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE) ; Es gilt das gesprochene Wort! » mehr
Regierungsentwurf zur Härtefallkommissionsverordnung unzureichend – jetzt muss das Parlament die Sache in die Hand nehmen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die LINKE im Landtag Niedersachsen » mehr
Anfrage: Einrichtung von Girokonten für Personen mit Ersatzpapieren
Seit dem Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsgesetzes am 23.08.2008 sind Kreditinstitute im Sinne von § 1 in Verbindung mit § 154 Geldwäschebekämpfungsgesetz gesetzlich verpflichtet bei Einrichtung eines Girokontos den Kontoführer zu identifizieren. » mehr
Migration/Integration
Moschee-Kontrollen Fortsetzung: Warum kommt die Polizei immer noch, wenn der Muezzin ruft?
Nachdem bereits im letzten Newsletter über das Themenspecial zu Moscheekontrollen berichtet wurde, ist dem nun noch hinzuzufügen, dass dazu eine Anhörung im Innenausschuss stattgefunden hat.
Bild: © Liebisch/pixelio.de
GRÜNE fordern nach Anhörung Ende der Moscheekontrollen
Die Grünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung in ihrer Forderung nach sofortiger Einstellung der ungezielten Moscheekontrollen bestätigt. „Die muslimischen Verbände haben deutlich gemacht, dass sie die Polizeikontrollen als starke Diskriminierung empfinden“, sagte Ralf Briese. » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, September 2009
Niedersachsen führt als einziges Bundesland verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor Moscheen durch. Sie gehören in Niedersachsen zum Standardrepertoire der Polizei und basieren auf dem Landesgesetz „für öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (SOG). » mehr
Filiz Polat‘ın Eylül Ayı Yorumu - Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der İMAJ, September 2009
Almanya’daki tek eyalet olarak Aşağı Saksonya, cami önlerinde gerekçesiz kimlik kontrolleri yapmaktadır. Bu kontroller, Aşağı Saksonya için gayet doğal ve Aşağı Saksonya Güvenlik ve Düzen Yasasının (Nds. SOG) ile yasal zemin bulmakta. » mehr
Islamfeindlichkeit
Islamfeindliche Tendenzen werden nicht nur bei den Moscheekontrollen deutlich, sondern auch in der Debatte um den Bau von Minaretten und islamischen Gemeindehäusern sowie anhand tätlicher Übergriffe auf Muslime wie in Göttingen geschehen.
Bild: © Schütz/pixelio.de
Bauverbot von Minaretten Zeichen für wachsende Angst vor dem Islam
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Filiz Polat, zeigte sich besorgt über die Entwicklung im Umgang mit dem Islam. » mehr
GRÜNE machen Übergriff auf Muslimin zum Thema im Landtag
Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg. » mehr
Gefährdung von Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinde in Niedersachsen
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE); Es gilt das gesprochene Wort! » mehr
Türkei
Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen hat eine neue Sprecherin: Filiz Demirel. Ich habe sie am Rande der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock getroffen.
Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) trifft die neue Sprecherin des Netzwerkes türkeistämmiger Mandatsträgerinnen, Filiz Demirel
Seit Anfang dieses Jahres ist Filiz Demirel Abgeordnete des Bezirksparlaments Hamburg Altona (Bündnis 90/Die Grünen) im Vorstand des Netzwerkes türkeistämmiger Mandatsträgerinnen. » mehr
Eyalet Milletvekili Filiz Polat (Yeşiller), Türkiye kökenli Milletvekilleri Ağı Sözcüsü Filiz Demirel’le buluştu
Bu yılın başından itibaren Hamburg Altona bölge meclisi milletvekili Filiz Demirel (Yeşiller), Türkiye kökenli Milletvekiller Ağının yönetiminde yer almaktadır. » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, Dezember 2009
Die neu gewählte Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag unter das Motto „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ gestellt. Ich würde den Vertrag eher als Mogelpackung bezeichnen. » mehr
Filiz Polat‘ın Aralık Ayı Yorumu - Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der İMAJ, Dezember 2009
Yeni seçilen federal hükümet, koalisyon anlaşmasını “Büyüme. Eğitim. Birliktelik.“ (Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.) ilkesi altına koydu. Ben bu anlaşmayı daha çok aldatmaca olarak tanımlarım. » mehr
Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der IMAJ, November 2009
Es ist diese Dialektik in der Öffentlichkeit, die mich in diesen Wochen nach Thilo Sarrazins Interview für LETTRE INTERNATIONAL im Oktober 2009 schockiert. » mehr
Filiz Polat‘ın Kasım Ayı Yorumu - Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der İMAJ, November 2009
Thilo Sarrazin’in ekim 2009’da LETTRE İNTERNATİONAL’de vermiş olduğu röportajdan sonra kamuoyundaki bu üslup karşısında gerçekten şoke oldum. » mehr
Dies & Das
Der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V. - Bezirksverband Hannover hatte mich um einen Beitrag für seine Vereinszeitung gebeten. Diesem Wunsch bin ich mit folgendem Artikel gern nachgekommen.
Bild: © Schütz/pixelio.de
Schwarze Deutsche in Niedersachsen – Wir alle sind aus „Afrika“!
Die Geschichte Afrikas ist auch die Geschichte vom Beginn der Menschheit. » mehr
Landtag Live! - Landtagsabgeordnete Filiz Polat bietet Teilnahme am Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“
Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) wird im Rahmen des Projektes „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ interessierten jungen Menschen die Gelegenheit geben, sie eine Woche bei ihrer Arbeit zu beobachten. » mehr
Zitat des Monats:
Dr. Ali Ihsan Ünlü, Vorsitzender des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) in der vom Innenausschuss des Landtags am 2.12.2009 durchgeführten Anhörung zum Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG):
"Wir alle sind Menschen; das darf man nicht vergessen. Die Moscheekontrollen führen zu einer Abschreckung und zu einer Stigmatisierung der Muslime, was wir nicht haben möchten."
Lesetipp:
Den Migrations-Newsletter meiner Kollegin aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion kann man hier beziehen: » Zahra Mohammadzadehs Newsletter
Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen:
Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen:
Kontakt:
Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Migration, Petitionen, Europa und Denkmalschutz
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 03
Telefax: +49 (0) 511 / 30 30-99 33 03