Bäuerliche Landwirtschaft statt industrieller Massentierhaltung

Landtagsabgeordnete Filiz Polat und Grüne Kreistagsfraktion luden ein zur Diskussion

Die Landtagsabgeordnete Polat eröffnete das Fachgespräch mit einem Hinweis auf die zahlreichen Agrarfabriken, insbesondere für die Geflügelmast, die momentan an vielen Orten in Niedersachsen geplant bzw. gebaut würden. Mitursache hierfür sei ihrer Meinung nach eine von der Landesregierung unterstützte Werbekampagne für den Masthähnchenmarkt.

Wie eine aktuelle Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion bestätigte, gibt es  im Landkreis Osnabrück 63 Geflügelmastbetriebe mit 2.746.408 Tieren in 20 Gemeinden. Im Verfahren sind noch 2 Anlagen mit 97.800 Tieren. Die Folgen für Bevölkerung, Umwelt, Landschaftsbild, Verbraucher, Landwirtschaft und Tourismus sind aus grüner Sicht schwerwiegend. An vielen Orten bilden sich Bürgerinitiativen.

Dr. Winfried Wilkens, wies mit Blick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze als Vertreter der Osnabrücker Landkreisverwaltung darauf hin, dass der Landkreis grundsätzlich positive Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Investitionen schaffen möchte, da sie adäquate Wirtschaftsunternehmen im ländlich geprägten Raum seien.

Die Verwaltung sei in ihrer Entscheidung im Übrigen an die Gesetzeslage und damit an deren Richtlinien gebunden. Würde man anders verfahren, könnten die Antragssteller jederzeit die Genehmigung beim Verwaltungsgericht einklagen, so Dr. Wilkens. Wichtig sei seiner Meinung nach, Konflikte frühzeitig zu erkennen und mit allen Interessenten, auch Bürgern und Nachbarn, ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel sich über mögliche Ausgestaltungen zu einigen. Nur so könne es gelingen, Kompromisse wie - etwa den Einbau von Filtertechnik -, die nicht rechtlich gefordert und damit einklagbar wären, zu erzielen.

Christian Meyer, Landtagsabgeordneter und Agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, stellte seine Sicht einer tiergerechten Haltung vor.

"In den hermetisch abgeriegelten Mastviehställen leiden die Tiere bei unnatürlich hohen Temperaturen, künstlichem monotonen Licht, Medikamenteneinsatz und Industriefutter." Nach wie vor halte er den für das Einzeltier vorgesehenen Platz mit bis zu 25 Hähnchen pro Quadratmeter für zu gering. Die Tierschutzstandards seien noch immer zu niedrig, die Umweltbelastung zu hoch und der zum Lohnmäster gewordene Landwirt - ein Heimarbeiter in perspektivloser Abhängigkeit

von der Agrarindustrie, so der agrarpolitische Sprecher.

Diese Ansicht teilte auch Eckehard Niemann, der sich als Sprecher des Aktionsbündnisses "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" engagiert für ein Umdenken in der Mastvieh-Haltung einsetzte:

"Die Genehmigungsanforderungen für solche Tierfabriken wurden in den letzten Jahren politisch gewollt deutlich herabgesetzt. Das privilegierte Baurecht hindert viele Kommunen daran, wirksam gegen den nicht gewollten Stallbauboom auf ihrem Gebiet vorzugehen. Dabei führen derartige Agrarfabriken zur Wertminderung umliegender Häuser, von der Belastung für Natur und Landschaft einmal ganz abgesehen." so Niemann. "Wenn das eigene Kind dem Schulfreund nicht mehr den Stall zeigen kann, ohne Desinfektion, Schutzanzug und Schleuse zu bemühen, dann läuft hier etwas falsch."

Weiter zeigte der Agrarexperte Handlungsmöglichkeiten für die betroffenen Anwohner auf. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Konflikte in den ländlichen Ansiedlungen, die häufig mit der Ansiedlung eines großen Massentierstalls einhergehen würden. Durch konkurrierenden Interessen und die von den Betrieben ausgehende Belastungen entstünden tiefen Gräben  in den Dörfern, die gewachsene Strukturen zerschlügen und Nachbarschaften, die vordem auch immer Unterstützung und Zusammenarbeit nach  bedeuteten hätten, zerstören könnten.

Niemann machte den Vorschlag, nur 60 % der Geruchsbelasungsgrenzen für einen Maststall auszuschöpfen, damit auch andere Betriebe sich in der Nachbarschaft noch ansiedeln könnten und ermunterte Nachbarn, ein Einsichtsrecht in Planungsunterlagen zu fordern.

Für ihre Fraktion sieht die Vorsitzende der Grünen im Kreistag, Annette Niermann, eine artgerechte, umweltschonende und bäuerliche Landwirtschaft und mehr Mitspracherechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau von Agrarfabriken. Die derzeitige Rechtslage mache es den grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nicht leicht, sich für diese Ziele einzusetzen. Deshalb sei es wichtig, mit den Antragstellern dieser Betriebe im Gespräch zu bleiben, um vor Ort den bestmöglichen Kompromiss zu finden.