Informationsstau im Innenministerium

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Filz Polat und Ina Korter: Abschiebungsversuch im Landkreis Wesermarsch war fahrlässig

Die Landtagsabgeordneten haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, wichtige Informationen des Bundesinnenministers nicht rechtzeitig an die niedersächsischen Ausländerbehörden weiter gegeben zu haben. Die Landtagsabgeordnete Ina Korter sagte: "Unsere Anfrage an die Landesregierung hat ergeben, dass es durch dieses Informationsdefizit zu einem Abschiebungsversuch im Landkreis Wesermarsch kam, der unnötiges Leid verursacht hat und vermeidbar gewesen wäre."

Die Abschiebung des Syrers Abdel H. war am 05.01.2010 eingeleitet worden, obwohl bereits am 16.12.2009 ein Hinweis des Bundesinnenministers an die Länder ergangen war, wonach Abschiebungen nach Syrien derzeit problematisch seien und daher jede geplante Abschiebung einer besonderen Prüfung unterzogen werden solle. Zudem war am 22.12.2009 ein Ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes ausgegeben worden. Beide Informationen hat Innenminister Schünemann erst am 07.01.2010 per Erlass an die Ausländerbehörden weiter gegeben, nachdem die Abschiebung von Abdel H. am Vortag nur durch das Eingreifen des Rechtsbeistandes von Abdel H. verhindert worden war.

Filiz Polat sagte: "In der Antwort auf unsere Anfrage zu dem Fall verleugnet Herr Schünemann einen Zusammenhang. Ich mag aber an einen Zufall nicht glauben und denke, dass er aufgrund des gescheiterten Abschiebungsversuchs kalte Füße bekommen und deswegen den Erlass gleich am nächsten Tag verfasst hat." Ina Korter ergänzte: "Herr Schünemann hat den Abschiebungsversuch fahrlässig verursacht, weil er die Warnung des Bundesinnenministers in den Wind geschlagen hat."