GRÜNE gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Zeche zahlen Kommunen, Gebührenzahler und Arbeitnehmer

Die grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat hat Niedersachsens Innenminister Schünemann vorgeworfen, unter dem Vorwand der Neuordnung der Kommunalfinanzen, die Abschaffung der Gewerbesteuer voranzutreiben. Nicht die Abschaffung dieser wichtigsten kommunalen Steuer, sondern ihre Weiterentwicklung zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sei der richtige Weg, sagte Filiz Polat auch angesichts des historisch hohen Schuldenstandes in ihrer Heimatstadt Bramsche. "Die Zeche für diese erneute Steuerentlastung der Wirtschaft werden wieder einmal die Kommunen selbst, die Gebührenzahler und die Arbeitnehmer zahlen müssen."

Polat kritisiert die schwarz-gelbe Politik, die "die Gewerbesteuer durch immer neue Geschenke an die eigene Klientel zunächst aushöhlt, um sie dann mit weniger Gegenwehr ganz abschaffen zu können. Damit muss endlich Schluss sein. Auch dass bisher sogar große Rechtsanwaltskanzleien als Freiberufler keinen Cent Gewerbesteuer zahlen, ist nicht einsehbar."

Die Gewerbesteuer hat den niedersächsischen Kommunen 2008 über 3,3 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht. Mit einer Anfrage will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag unter anderem von der Landesregierung wissen, zu wessen Lasten die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden sollen.