Anfrage: Schließung der ZAAB in Oldenburg zum 30.06.2011

Laut Nordwest Zeitung vom 05.02.2010 soll die Zentrale Aufnahme-und Ausländerbehörde in Blankenburg (ZAAB), wo derzeit offiziell 570 Asylbewerber untergebracht sind, zum 30.06.2011 geschlossen werden.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Wortlaut der Kleinen Anfrage

des Abgeordneten Ralf Briese (GRÜNE), eingegangen am

Schließung der ZAAB in Oldenburg zum 30.06.2011

Laut Nordwest Zeitung vom 05.02.2010 soll die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg (ZAAB), wo derzeit offiziell 570 Asylbewerber untergebracht sind, zum 30.06.2011 geschlossen werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßte diese Entscheidung der Landesregierung, da die Kosten der Unterbringung und Versorgung in den Landeseinrichtungen fast dreimal höher seien, als die Kosten einer dezentralen Unterbringung und weil das Land nach wie vor mehr zentrale Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und AussiedlerInnen unterhalte, als nötig sei. Die Schließung hat u.a. Auswirkungen auf die Stadt Oldenburg, die als Standort der ZAAB bisher von der Aufnahmequote für Asylbewerber befreit war.

Unklarheiten bestehen nun unter anderem darüber, wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber zukünftig in Oldenburg aufgenommen werden sollen und welche Folgen die Schließung auf die übrigen zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen haben wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber wird die Stadt Oldenburg gemäß Aufnahmequote zukünftig aufnehmen und unterbringen müssen?

2. Nach welchem Schlüssel wird die Aufnahmequote errechnet?

3. Was soll mit der angemieteten Liegenschaft "Kloster Blankenburg" geschehen? 

4. Wird es soziale Angebote von Seiten des Landes für die Flüchtlinge in Oldenburg  geben?

5. Wie viele schulpflichtige Kinder in welchen Schuljahrgängen sind derzeit in Blankenburg untergebracht, wo wurden sie bisher beschult und wo werden sie zukünftig beschult werden?

6. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung für die ca. 70 Landesbediensteten, die derzeit in der ZAAB arbeiten?

7. Welche Auswirkungen hat die Schließung der ZAAB auf die anderen zentralen niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen (Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig, Außenstelle Bramsche, Grenzdurchgangslager Friedland)?

8. Welche Folgen hat die Schließung auf die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Braunschweig?

9. Wird Oldenburg als BAMF-Standort erhalten bleiben, bzw. welche Auswirkungen hat die Schließung auf die dort angesiedelte Außenstelle des BAMF?