Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

es ist sehr schön, dass mein Newsletter nun in das zweite Jahr geht und zahlreiche Rückmeldungen Euer/Ihr Interesse daran widerspiegeln. Dabei sind die in meiner politischen Arbeit behandelten Themen so vielfältig wie die Politik machenden Menschen eigentlich auch sein sollten. Daher freue ich mich besonders über die Ernennung von Aygül Özkan zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland!
Ich möchte Euch und Ihnen die Inhalte meiner Arbeit näher bringen und wünsche viel Spaß beim Lesen!

Filiz Polat

Flucht

Aktion "Unsere Heimat ist hier. Keine eiskalten Abschiebungen – Bleiberecht gewähren!"

Die Anfang Dezember auf der IMK erreichte Minimallösung führt dazu, dass nun allen, die nicht in den Genuss der verlängerten Bleiberechtsregelung gekommen sind, und insbesondere auch den vielen Roma-Familien, die Abschiebung droht. Auf kommunaler Ebene formiert sich dagegen Widerstand. Mehrere Resolutionen auf kommunaler Ebene wenden sich gegen diese Abschiebungen und insbesondere, wenn es um Einzelfälle geht, protestieren selbst CDU-Landräte.

Auch das Rückführungsabkommen mit Syrien führte zu weiteren erschreckenden Vorfällen. Betroffen sind vor Allem Kurden aus Syrien.

Schwerpunktmäßig finden Abschiebungen schon jetzt in den Kosovo statt. Um den Weg dafür zu ebnen und den kritischen Stimmen, die berechtigterweise auf die unerträglichen Zustände im Kosovo hinweisen, entgegen zu treten und Fakten zu schaffen, hat die Landesregierung im November 2009 eine Delegation in den Kosovo geschickt, die die Lage dort entsprechend harmlos darstellt.

» Themenspecial: Abschiebungsstopp für Roma-Flüchtlinge
» Änderungsvorschlag: Landesregierung muss Inhumanität beenden – Fristen beim Bleiberecht verlängern, Sozialklausel einführen!
» GRÜNE fordern Aussetzung des Kosovo-Rückführungsabkommens
» Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend
» Anfrage mit Antwort: Welche Folgen haben die Pläne der Landesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen?
» Anfrage mit Antwort: Nur Kommunikationsprobleme zwischen Landesregierung und Ausländerbehörden?
» Anfrage mit Antwort: Warum schickt die Landesregierung einen Flüchtling in die Kälte?
» Anfrage mit Antwort: Wird die Landesregierung weitere Abschiebungen nach Syrien unterstützen?
» Anfrage mit Antwort: Wird der Erlass des Innenministeriums zur Altfallregelung korrekt ausgeführt?
» Themenspecial: Niedersächsische Härtefallkommission

Die Landesregierung hat beschlossen, die ZAAB in Oldenburg/Blankenburg aus Kostengründen zu schließen. Wir plädieren seit Langem für eine dezentrale Unterbringung und haben uns in diversen Initiativen für die Verbesserung der Situation von AsylbewerberInnen eingesetzt. Vor Allem fordern wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

» Antrag: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
» GRÜNE: Asylsuchende dezentral unterbringen
» Anfrage: Schließung der ZAAB in Oldenburg zum 30.06.2011

Migration/Integration

Moschee-Kontrollen Fortsetzung: Laut Schünemann kommt die Polizei jetzt nicht mehr, wenn der Muezzin ruft

Bild: © Liebisch/pixelio.de

Aufgrund unseres Gesetzentwurfs hat der Innenausschuss eine Experten-Anhörung durchführen, in der die Verfassungswidrigkeit der Moscheekontrollen eindrücklich bestätigt wurde. Unser anhaltender Widerstand gegen die diskriminierenden Moscheekontrollen hat inzwischen Wirkung gezeigt. Innenminister Schünemann hat – nachdem selbst sein Ministerpräsident ihn zur Ordnung gerufen hat - eine Kehrtwende vollzogen. Ich rate aber weiterhin zur Wachsamkeit. Es wäre schließlich nicht das erste Mal in diesem Zusammenhang, dass Minister Schünemann mit Unwahrheiten arbeitet.

» Themenspecial: Moscheekontrollen in Niedersachsen
» GRÜNE: Auch nach Kehrtwende bei Moscheekontrollen Anlass für erhöhte Wachsamkeit gegenüber Innenminister
» GRÜNE fordern klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einstellung von Moscheekontrollen
» Anlasslose Polizeikontrollen im Umfeld von Moscheen durch Verfassung verboten
» Antrag: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Islamische Theologie

Bild: © Schütz/pixelio.de

Der Wissenschaftsrat hat den Aufbau von islamischen Studien an staatlichen Universitäten empfohlen. An der Universität Osnabrück soll nun ein islamisch-theologisches Institut eingerichtet werden. Jedoch steht zu befürchten, dass die hier ausgebildeten Imame in den Gemeinden nicht akzeptiert werden, wenn die muslimischen Religionsgemeinschaften nicht angemessen an der Konzeptionierung der Ausbildung beteiligt werden.

» GRÜNE: Muslimische Religionsgemeinschaften an Imamausbildung beteiligen
» Anfrage mit Antwort: Plant die Landesregierung einen Lehrstuhl für islamische Theologie ohne Akzeptanz der Muslime?

Rechte von MigrantInnen bleiben leider oftmals unberücksichtigt. Deshalb unterstützen wir die Kampagne für ein erweitertes Wahlrecht von MigrantInnen und informieren mit einem Faltblatt. Auch das Thema Gesundheit ist angesichts von Verständigungsschwierigkeiten, fehlender interkultureller Kompetenz auf Seiten der MedizinerInnen und schwierigen rechtlichen und finanziellen Bedingungen bei den Betroffenen problematisch. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen ist Gegenstand einer grünen Initiative. Die Landesregierung hat dazu einen Orientierungsleitfaden veröffentlicht.

» Ist unser Gesundheits- und Pflegesystem auf die Einwanderungsgesellschaft eingestellt?
» Antrag: Potenziale nutzen: Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen erleichtern
» Anfrage mit Antwort: Will die Landesregierung eine Kritikerin ihrer Schulpolitik per Disziplinarverfahren einschüchtern?

Türkei

Die im Soysal-Urteil festgestellte Rechtswidrigkeit der deutschen Visa-Praxis hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss nun dringend Korrekturen vornehmen, um dem Verdacht zu entgehen, türkischen Staatsangehörigen in großem Stil ihre Rechte  bewusst vorzuenthalten.

» Filiz Polat: „Restriktive Visa-Bestimmungen für Türken hat Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“
» Anfrage mit Antwort: Hält die Landesregierung Millî Görüş für extremistisch?
» Erfolgreich integriert – Mousse T., Mesut Özil, Fatih Akın und Nazan Eckes
» Başarılı uyum örnekleri; Mousse T., Mesut Özil, Fatih Akın ve Nazan Eckes
» Armes Niedersachsen – mehr tun zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
» Yoksul Aşağı Saksonya eyaletiyle karşı karşıyayız – sosyal adaletsizlikle mücadele edilmeli
» Muslime in Niedersachsen zwischen Politik und Glauben
» Aşağı Saksonya’daki Müslümanlar siyaset ve din arasında
» Wie auf dem Basar: Glaube statt Sprache!
» Filiz Polat‘ın Ocak Ayı Yorumu - Monatliche Kolumne von Filiz Polat in der İMAJ, Januar 2010

Dies & Das

» Minister-Austausch Eingeständnis des Bildungs-Bankrotts

» Niedersachsen sucht eine neue Partnerschaft in Afrika

» Landtag Live! - Landtagsabgeordnete Filiz Polat bietet Teilnahme am Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“

Zitat des Monats:

Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Verfassungsrichter im Ruhestand, in der vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zum Grünen Gesetzentwurf bezüglich des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes am 2. Dezember 2009:

"Der sachliche Grund ist, dass die Moscheekontrollen per se […] ein Eingriff in die Religionsausübung sind, weil einer Minderheit durch die Polizei eine ganz schwierige, heikle Situation bewusst gemacht wird. […] Es verbietet sich aufgrund des Verständnisses von Artikel 4 des Grundgesetzes von selbst, dass eine Moschee durch Eingangskontrollen behelligt wird."

Lesetipp:

Den Migrations-Newsletter meiner Kollegin Zahra Mohammadzadeh aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion kann man hier beziehen:
» www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/rubrik/5/5601.newsletter.html

Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen: » Newsletter auf www.filiz-polat.de

Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen:
» Newsletter bestellen/abbestellen

Kontakt:

Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Migration, Petitionen, Europa und Denkmalschutz
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 03
Telefax: +49 (0) 511 / 30 30-99 33 03
E-Mail: » filiz.polat@lt.niedersachsen.de
» www.filiz-polat.de