Grüne empört: Landesregierung gibt Zusammenarbeit mit zweifelhaftem Gutachter zu

Als erschreckend haben die schulpolitische Sprecherin Ina Korter und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Filiz Polat das Bekenntnis von Innenminister Schünemann bezeichnet, den mit fragwürdigen Gutachten für die Abschiebung von Flüchtlingen und die Versetzung von Lehrern in den vorzeitigen Ruhestand bekannt gewordenen ehemaligen Leiter des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Lüneburg Prof. Dr. med. V. auch weiterhin als medizinischen Gutachter gegenüber den Gesundheitsämtern und Ausländerbehörden zu empfehlen. Wie die Antworten der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der Grünen im Landtag gezeigt hätten, so die beiden Abgeordneten, werde offenbar an einem "Gefälligkeitsgutachter" festgehalten, der seine Gutachten im Sinne der Landesregierung abfasse. Dies sei auch deswegen skandalös, weil die Qualität dieser Gutachten von anderen medizinischen Gutachtern als mangelhaft bezeichnet und auch schon durch einen Landgerichtsbeschluss als wertend gebrandmarkt worden war.

Die Abgeordneten sehen sich durch die Antwort zur Dringlichen Anfrage in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Landesregierung durch Empfehlungen an nachgeordnete Ämter die Entscheidungen von Gesundheitsämtern und Ausländerbehörden zu Lasten der Betroffenen zu beeinflussen.