Grüne: Inklusion in der Schule muss zur Regel werden

Schultour der Grünen macht Station bei der Wilhelm-Busch-Schule

Schon seit Längerem steht ein Besuch der Wilhelm-Busch-Schule in Bramsche auf der Liste der grünen Schultour. Nun besuchten Annette Specht, Ratsfrau und Sprecherin der Fraktion für Schulpolitik gemeinsam mit ihrer Ratskollegin und Landtagsabgeordneten Filiz Polat die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen und Geistige Entwicklung auch aus aktuellem Anlass. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Schulvorstandes, des Personalrates, Schulleiterin Frau Vera Wennemann, ihrem Stellvertreter Dr. Axel Mittelberg und der Schulelternratsvorsitzenden Frau Willenborg diskutierten die Politikerinnen nicht nur die bauliche Entwicklung der Schule, sondern vor allem über die Zukunft der Förderschulen in Deutschland und Niedersachsen.

„Seit Januar letzten Jahres wird im Landtag über ein inklusives Bildungssystem gesprochen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet mit der Unterzeichnung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein Bildungssystem zu schaffen, in dem Menschen nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“, erklärte Polat. Seit Jahrzehnten kämpfen Eltern in Deutschland dafür, dass ihre Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit Nichtbehinderten die Schule besuchen dürfen. Aber bis heute ist der gemeinsame Unterricht die Ausnahme.

Im Januar 2009 haben die Grünen im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit in der Beratung ist. Die Pädagogischen Mitarbeiter, aber auch Schulleiterin Wennemann mahnten an, dass eine Förderung in der Regelschule sinnvoll, aber ein langwieriger Prozess sei, den Politik nicht über das Knie brechen dürfe. Für eine gute Förderung in den Regelschulen wie sie in der Wilhelm-Busch-Schule mit der entsprechenden Fachkompetenz geleistet würde, müssten in den Regelschulen entsprechend die notwendigen Voraussetzungen noch geschaffen werden, waren sich die Expertinnen einig.

Polat warb dafür, den Prozess auch in der Gesellschaft anzustoßen: „Das Recht der Kinder mit Behinderungen auf Inklusion ist unteilbar. Dass wir die Voraussetzungen schaffen müssen, ist unstrittig. Inklusion braucht aber einen klaren, gesetzlichen Auftrag und ebenso die Professionali-tät der Lehrkräfte, eine gute Elternarbeit und die qualifizierte Unterstützung der Schulen. Wenn die Landesregierung allerdings weiter untätig bleibt, muss sie mit einer Vielzahl von Klagen be-troffener Eltern rechnen. Denn es ist durchaus möglich, dass die Eltern aus der UN-Behindertenrechtskonvention einen individuellen Rechtsanspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum System der Regelschulen ableiten könnten.“ Die Nachbarländer Bremen und Ham-burg hätten das Recht von Kindern mit Behinderung, in Regelschulen aufgenommen zu werden, bereits im Jahr 2009 in ihre Schulgesetze aufgenommen, so die Politikerinnen.