Anfrage mit Antwort: Ministerpräsident spricht beim ACP - Werden christliche Extremisten salonfähig gemacht?

Abgeordnete Helge Limburg und Filiz Polat (GRÜNE)

Am 19. Mai dieses Jahres hat der Niedersächsische Ministerpräsident in Bad Gandersheim eine Rede beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten e. V. International (ACP) gehalten. Bei dieser Veranstaltung wurde auch der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht von dem Arbeitskreis geehrt.

Der ACP wird von vielen Expertinnen und Experten sehr kritisch gesehen. Er vertrete rechte Sicht-weisen und lasse eine klare Distanzierung von rechtsextremen Gedankengut vermissen. In Medienberichten hieß es: „Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Berlin rät zur Distanz zu dieser Gruppe, die rechte Sichtweisen vertrete.“ Die Theologin Claudia Knepper erklärte über den ACP, der Name sei irreführend, seriöse evangelische und katholische Publizisten seien dort nicht vertreten. In einer Dokumentation über den Arbeitskreis Christlicher Publizisten unter der Überschrift „Lobby für Sekten und Forum für rechtsextreme Politiker?“ werden zahlreiche Beispiele präsentiert, die Kontakte mit Sekten wie Scientology, personelle Verquickungen mit rechtsextremen Organisationen wie der NPD und homophobe Äußerungen belegen.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldete schon in den 80er-Jahren: „In der Republik gibt es fast keinen Berufspolitiker mehr, den Matthias (das ist der Bundesvorsitzende der ACP) nicht schon heimgesucht hat“. Dieses systematische Namedroping gehört zu den hervorstechenden Arbeitsweisen des Arbeitskreises, wodurch die Akzeptanz für ihre „fragwürdigen“ Positionen erhöht werden soll.

Wir fragen die Landesregierung:

1.  Aus welchen Gründen hat der Ministerpräsidenten bei der Veranstaltung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten International gesprochen?
2. Aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Niedersächsische Staatskanzlei der Einschätzung der Evangelischen Zentralstelle zum fragwürdigen Charakter des Arbeitskreises Christlicher Publizisten widersprochen?
3. Was konkret meint der Ministerpräsident, wenn er laut Gandesheimer Kreisblatt vom 22. Mai 2010 die Unterstützungswürdigkeit der Arbeit des Arbeitskreises feststellt?

Antwort der Landesregierung:

Zu 1:

Wie in anderen Fällen auch, lag dem Ministerpräsidenten eine Einladung des ACP e. V. International für einen Gastvortrag vor. Dieser Bitte hat er entsprochen und einen Vortrag zum Thema „Politik aus christlichem Geist in der modernen Welt“ verabredet, um insbesondere die Integrationspolitik und die damit verbundene tolerante Werteorientierung des Landes Niedersachsen darzustellen.

Auch wollte Ministerpräsident Wulff an der Ehrung von Ministerpräsident a. D. Dr. Ernst Albrecht für dessen Lebenswerk und Persönlichkeit, die im Rahmen der Veranstaltung vorgenommen wurde, teilnehmen.

Zu 2:

Im Rahmen der Vorbereitung des Termins lagen keine Hinweise und Erkenntnisse zum ACP e. V. International sowie zum Glaubenszentrum Bad Gandersheim vor, die einer Wahrnehmung dieses Termins bei diesem Veranstalter bzw. in dieser Örtlichkeit entgegengestanden hätten.

Zum selben Ergebnis kam auch bereits eine Prüfung durch das Niedersächsische Innenministerium auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schwarz (SPD) vom 24.11.2004 (Drs. 15/1662).

Zu 3:

Der Ministerpräsident ist der Meinung, dass die Substanz des christlichen Glaubens dazu beitragen kann, auch die moderne Welt nutzbringend ethisch zu orientieren und zu motivieren. Deshalb hält er eine öffentliche, dialogbereite Werbung der Christen für ihren Glauben in Wort und Tat in Gesellschaft und Politik grundsätzlich für richtig und angemessen.