Antrag der kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Kreistag des Landkreises Goslar

Sehr geehrter Herr Manke,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die nachstehende Resolution zu verabschieden. Der Verein "Leben in der Fremde e. V." ist an die Kreistagsfraktionen herangetreten sich für die Belange, der von Abschiebung bedrohten Roma-Familien aus dem Kosovo, einzusetzen, um eine Abschiebung zu verhindern. Der offene Brief des o. g. Vereins ist diesem Antrag beigefügt und sollte als Begründung unseres Antrags genügen.

Resolution an den Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière, und an den Niedersächsischen Innenminister, Herrn Uwe Schünemann

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

sehr geehrter Herr Minister Schünemann,

auf Grund der aktuellen Lage im Kosovo sowie anderer Teile Osteuropas fordert der Kreistag des Landkreises Goslar von Ihnen als politisch Verantwortliche einen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in das Kosovo.

Wir halten eine Abschiebung von Roma-Familien und anderer Minderheiten unter den gegenwärtigen Umständen für ethisch nicht vertretbar. Bedingt durch die Ereignisse von 1933 – 1945 hat Deutschland die moralische Ver-pflichtung, Menschen aus diesen Krisengebieten ohne Einschränkung aufzunehmen.

Der Kreistag schließt sich mit seiner Forderung nach einem Abschiebestopp dem aktuellen Appell von Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen sowie den beiden großen Kirchen in Deutschland an. Er soll mindestens so lange gelten, wie Minderjährige in unerträgliche Verhältnisse abgeschoben werden sollen und ihre Eltern sie nicht menschwürdig großziehen und sich und ihre Kinder vor Gewalt schützen können.

Wir bitten den Resolutionstext schon im nächsten Kreisausschuss zu beraten, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Scheele

Fraktionsvorsitzender