Grüne fordern Konsequenzen aus Suizid-Fall Slawik C.

CDU und FDP an Aufklärung nicht interessiert

Die Landtagsgrünen haben den VertreterInnen von CDU und FDP im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages "Desinteresse" an einer Aufklärung der Umstände des Suizids von Slawik C. vorgeworfen. "Für Schwarz-Gelb scheint der Fall schon abgeschlossen, obwohl Innen- und Justizministerium entscheidende Fragen nicht beantworten konnten und sich auch weitere Fragen über die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt ergaben",

sagte die Abgeordnete Filiz Polat am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung nach "umgehender und vollständiger Aufklärung", damit über politische Konsequenzen daraus beraten werden könne.

Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg sagte: "Grundsätzlich muss Abschiebungshaft vermieden werden. Es ist nicht erkennbar, dass aus den mehrfachen höchstrichterlichen Rügen zur niedersächsischen Anordnungspraxis Konsequenzen gezogen werden. Nach der heutigen Unterrichtung erscheint es zweifelhaft, ob Haftantrag und -befehl rechtmäßig waren." Die Grünen fordern nach der heutigen "enttäuschenden" Sitzung Akteneinsicht zur weiteren Sachaufklärung und eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss.