Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

besonders betroffen gemacht hat mich in den letzten Monaten der Suizid von Slawik C. Mit seiner Frau und seinem Sohn war er aus einem Krisengebiet geflohen und lebte seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. Er war in seinem Umfeld beliebt und hatte sich erfolgreich integriert, hatte hier ein neues Zuhause gefunden. Sein Sohn ist verheiratet und selbst Vater eines Kindes. Dann wurde Slawik C. plötzlich verhaftet und von seiner Familie getrennt. Schließlich nahm er sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft das Leben. So dürfen wir nicht mit Menschen umgehen - erst recht nicht mit solchen, die hier Zuflucht und Sicherheit suchen!
Dieser Newsletter legt einen Fokus auf die Themen Unterbringung von AsylbewerberInnen und Abschiebungen.

Filiz Polat

Flucht

Slawik C. – Suizid in der Abschiebungshaft

Bild: © Gabi Schoenemann/pixelio.de

Im tragischen Fall des Suizids von Slawik C. in der Abschiebungshaft erhoffen wir uns durch Akteneinsicht und Sondersitzungen Aufschluss über die zweifelhaften Umstände dieses Falls, nachdem die CDU ihn bereits für erledigt erklärt hat. Die niedersächsische Anordnungspraxis bei der Abschiebungshaft wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits neunmal gerügt. Eine Korrektur ist dringend geboten! Grundsätzlich fordern wir die Abschaffung der Abschiebungshaft. Bis dahin sollte sie möglichst vermieden und Alternativen geprüft werden. Die Haftbedingungen müssen an menschenrechtliche Standards angepasst, Abschiebungshaft- und Strafgefangene räumlich getrennt werden. Die Betroffenen sollen kostenlose Rechtsberatung erhalten und der Abschiebungstermin muss ihnen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
» Rede zur Aktuellen Stunde "Abschiebepraxis in Niedersachsen ...", 18.08.2010
» Grüne fordern Konsequenzen aus Suizid-Fall Slawik C., Pressemitteilung, 11.08.2010
» Nach Suizid in Abschiebehaft nicht zur Tagesordnung übergehen, PM, 06.07.2010
» Beendigung der Abschiebehaft dringend geboten, Pressemitteilung, 05.07.2010

Aufnahmegesetz

Bild: © Anke Martens/pixelio.de

Mit der Schließung des Lagers in Oldenburg hat sich gezeigt, dass die zentrale Unterbringung gescheitert und teuer ist. Wir plädieren seit Langem für eine dezentrale Unterbringung und haben uns in diversen Initiativen für die Verbesserung der Situation von AsylbewerberInnen eingesetzt. Nun haben wir einen Gesetzentwurf für ein Aufnahmegesetz vorgelegt, das diese Forderungen erfüllt.
Nicht nur die aktuellen Proteste in Meinersen gegen die Bedingungen der Unterbringung im Asylbewerberheim sind angebracht. Die dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen in Privatwohnungen wird seit 2008 erfolgreich in Leverkusen praktiziert ( » Leverkusener Modell).
Auch die Residenzpflicht, aufgrund derer AsylbewerberInnen sich in dem Landkreis aufhalten müssen, dem sie zugeteilt wurden, kritisieren wir und wollen sie abschaffen. Hierzu gibt es von den Grünen entsprechende Initiativen - auch in anderen Bundesländer und von der Bundestagsfraktion.
Wir fordern zudem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.
» Rede zum Gesetzesentwurf Aufnahmegesetz, 8.06.2010
» Gesetzesentwurf Aufnahmegesetz, Juni 2010
» Asylsuchende dezentral unterbringen, 5.02.2010
» Anfrage zur Situation von AsylbewerberInnen, 28.01.2010
» Anfrage: Schließung der ZAAB in Oldenburg zum 30.06.2011, 20.04.2010
» Antrag: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben, 19.04.2010

Gefälligkeitsgutachter und Abschiebung

Die Landesregierung hat endlich zugegeben, den mit fragwürdigen Gutachten für die Abschiebung von Flüchtlingen und die Versetzung von Lehrern in den vorzeitigen Ruhestand bekannt gewordenen ehemaligen Leiter des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Lüneburg Prof. Dr. med. V. auch weiterhin als medizinischen Gutachter gegenüber den Gesundheitsämtern und Ausländerbehörden zu empfehlen. Für die Bescheinigung der Reisefähigkeit sollen jetzt vermehrt Flugmediziner eingesetzt werden, die normalerweise die Flugtauglichkeit von Flugpersonal überprüfen.
» Anfrage: Begutachtung der Reisefähigkeit von Anschiebung bedrohter Personen,9.9.10
» Landesregierung gibt Zusammenarbeit mit zweifelhaftem Gutachter zu, 29.04.2010
» Dringliche Anfrage: Was unternimmt die Landesregierung gegen zweifelhafte Gutachten?

» Anfrage: Welche Legitimation und Konsequenzen hatte die aktuelle Vorführung von Vietnamesen?, 7.10.2010
» Grüne kritisieren Landesregierung im Umgang mit Härtefallkommission, PM, 29.09.2010
» Info-Paket: Abschiebungen nach Syrien stoppen!, September 2010
» Info-Paket: Kinderflüchtlinge in Niedersachsen - Rücknahme des Vorbehalts..., Sept. 2010
» Anfrage: Faktischer Abschiebungsstopp nach Guinea auch in Niedersachsen?, 31.08.2010
» Anfrage: Wie viele Härtefallersuchen führen tatsächlich zu Aufenthaltserlaubnissen?
» Grüne fordern Aussetzung des Kosovo-Abkommens, Pressemitteilung, 16.04.2010
» Zahl der abgebrochenen Abschiebungen steigt über 50 Prozent, PM, 25.03.2010

Migration/Integration

Bildungssystem

Bild: © Dieter Schütz/pixelio.de

Die dramatische Situation von MigrantInnen im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt ist auf die Diskriminierung und Benachteiligung im Bildungssystem zurückzuführen. Die frühe Trennung nach Klasse 4 schreibt den Bildungsweg vorzeitig fest, was besonders für die Kinder von MigrantInnen - insbesondere wenn sie zudem aus bidlungsfernen Schichten kommen - eine zu hohe Hürde darstellt.
Im Rahmen der Diskussion zur Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse in  Niedersachsen wurde (anhand eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD) wie auch bundesweit diskutiert.
» Bildungssystem benachteiligt Migranten, Pressemitteilung, 07.07.2010
» Änderungsantrag: Potenziale nutzen: Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen erleichtern, 10.06.2010

» GRÜNE: Bund spart Integrationskurse kaputt, PM, 06.10.2010
» Anfrage: Wie misst und prognostiziert die Landesregierung Integration?, 01.10.2010
» Anfrage: Arbeitsmarktzugang für MigrantInnen, 01.10.2010
» Falsche Schlussfolgerungen aus Kriminalitätsstudie gefährden Integrationsklima, 07.06.10
» Grüne kritisieren Niedersachsens Festhalten am Optionszwang, PM, 07.05.2010

Islam

Bild: © Schütz/pixelio.de

Gebetsräume für Musliminnen und Muslime in öffentlichen Gebäuden

Während Muslime durch neue Moscheebauten immer mehr in einem würdigen Rahmen beten bzw. ihrem Glauben nachgehen können, ist dies in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen oder Gefängnissen eher selten der Fall. Ich habe die Landesregierung nach Ihrer Position und ihren diesbezüglichen Maßnahmen gefragt.
» Anfrage: Gebetsräume für Musliminnen und Muslime in öffentlichen Gebäuden, 10.06.2010

Kolumnen

» Das Integrationsproblem Thilo Sarrazin und das deutsche Verständnis von Rassismus im 21. Jahrhundert
» "Uyum sorunu" Thilo Sarrazin ve 21. yüzyılda Almanya'daki ırkcılık anlayışı

» Kaufen zum Glücklichwerden? - Genügsamkeit als (Aus-)Weg
» Mutlu olabilmek için alışveriş mi yapmak gerekir? – Çözüm yolu olarak azla yetinebilme

» Bildungschancen von Kindern aus Zuwandererfamilien

» Herzlich Willkommen Aygül Özkan in Niedersachsen
» Bakan Aygül Özkan'la eski Almanya Cumhurbaşkanı Hörst Köhler arasındaki ortak nota nedir?

» Türkei in der Warteschleife der Europäischen Union – Poleposition für Kroatien
» Türkiye, Avrupa Birliği'nde bekleme sırasında - KKTC'deki cumhurbaşkanlığı seçimi sonucunun kötü etkisi olacak mı?

 

Dies & Das

» Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu Sarrazin, 2.09.2010
» UNICEF-Studie zu Roma-Kindern, 8.07.2010
» Faltblatt "Doppelte Staatsangehörigkeit" - deutsch
» Faltblatt "Doppelte Staatsangehörigkeit" - türkisch
» Ministerpräsident spricht beim ACP - Werden christliche Extremisten salonfähig gemacht?
» Grüne Landtagsabgeordnete im Haus der Religionen, PM, 21.04.2010
» Grußwort Internationaler Tag der Roma, 08.04.2010
» Ministertausch Eingeständnis des Bildungsbankrotts, PM, 19.04.2010

» Landtag Live! - Projekt "Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete"

Zitat des Monats:

Lamya Kaddor (Autorin, Islamwissenschaftlerin und Lehrerin) zum Buch von Thilo Sarrazin in der » Süddeutschen Zeitung:

"Ich existiere gar nicht. Ich schreibe zwar diese Zeilen, aber ich bin nicht da. Ich habe nämlich studiert und gehe einem sozialversicherungspflichtigen Job nach; ich verteidige die Demokratie und bin doch gläubige Muslimin."

Termine:

24. November, 17 Uhr - Besuch der Islamischen Gemeinschaft der Jama'at-un Nur e.V. in Hannover-Linden mit Filiz Polat im Rahmen der » Reihe "Besondere Orte - Besondere Besuche", um Anmeldung wird gebeten
15. Dezember, 16 Uhr - Besuch des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege in Hannover mit
Filiz Polat im Rahmen der » Reihe "Besondere Orte - Besondere Besuche", um Anmeldung unter wird gebeten
Anmeldung unter » filiz.polat@lt.niedersachsen.de

Lesetipp:

Den Migrations-Newsletter meiner Kollegin Zahra Mohammadzadeh aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion kann man hier beziehen:
» www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/rubrik/5/5601.newsletter.html

Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen: » Newsletter auf www.filiz-polat.de

Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen: » Newsletter bestellen/abbestellen

Kontakt:

Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin für Migration, Petitionen, Europa und Denkmalschutz
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: +49 (0) 511 / 30 30-33 03
Telefax: +49 (0) 511 / 30 30-99 33 03
E-Mail: » filiz.polat@lt.niedersachsen.de
» www.filiz-polat.de