Grüne gegen Torf- und Kiesabbau

Filiz Polat fordert Rücknahme des neuen Landesraumordnungsprogramms

Das im Entwurf den Kommunen vorgelegte neue Landesraumordnungsprogramm stellt nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine von der Regierung übernommene einseitige Wunschliste der Rohstoffindustrie dar. „Das ist ein beispielloser Skandal, dass eine Lobby sich ihre Abbaugebiete selbst zusammensuchen kann und die Regierung diese ohne Rücksprache mit den Kommunen fast 1 zu 1 übernimmt“, sagte Polat. Die Grünen haben daher diese Woche im Landtag die Rücknahme des neuen Raumordnungsprogramms der CDU/FDP-Koalition beantragt. So seien insgesamt 3300 ha Torfabbauflächen und 1700 ha Abbauflächen von Kies, Sand, Ton und Gestein zusätzlich aufgenommen worden. Bereits im letzten Landesraumordnungsprogramm waren bei der Gemeinde Bohmte größere Kiesabbauflächen auf Torfböden zur Nutzung vorgesehen.

Filiz Polat: „Dabei könnten über 22.500 Torf aus wertvollem Niedermoor zerstört und abtransportiert werden. Die zwischen 1 bis 3 Meter dicke Torfschicht speichert dabei auf der gleichen Fläche 10mal so viel schädlichen Kohlenstoff wie ein hundertjähriger Wald. 95 % aller Moore in Niedersachsen sind bereits unwiderruflich zerstört. Jetzt die letzten Flächen abzutorfen ist ökologischer und klimapolitischer Irrsinn". Die Grünen erinnern an diverse Moorschutzprogramme der letzten Jahre die durch diese massive Ausweitung des Torfabbaus konterkariert werden. Polat: "Gerade wenn man die Energiewende voranbringen will, sind die Moore als natürliche CO2-Speicher unverzichtbar".

Der Kiesabbau in Hunteburg stößt bei den Grünen insbesondere aus Gründen des zunehmenden Schwerlastverkehrs und des Naturschutzes auf große Kritik. "Neue Abbaugebiete gegen den Willen der Kommunen und Verbände sollten nicht entstehen", sagte Filiz Polat, die darauf verwies, dass hier wohl die Industrielobby einseitig gegen den Bürgerwillen entschieden habe.

Die Grünen fordern daher in ihrem Antrag an den Landtag einen Stopp und die vollständige Überarbeitung des im Verfahren befindlichen Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms. Polat: "Sehr viele Kommunen und Umweltverbände haben sich schon über den Text beschwert. Es kann nicht sein, dass von der CDU/FDP-Landesregierung ein einseitiges Wünsch-Dir-Was-Programm der Rohstoffindustrie auf dem Rücken von Naturschutz, Tourismus und Bevölkerung durchgedrückt wird.“ Polat vermutete, dass mit der enormen Ausweitungen der Vorrangflächen schon einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 vorgebeugt und einer Lobby millionenschwere Naturzerstörungsrechte zugesichert werden sollen. Filiz Polat: „Ein solches Moorvernichtungsprogramm ist unerträglich!"