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Migrations-Newsletter von Filiz Polat 2011-06

Filiz Polat

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Monaten haben wieder viele Themen im Bereich der Flüchtlingspolitik meine politische Arbeit bestimmt. Die Forderung nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, einen sofortigen Abschiebestopp für Syrien und die gleichzeitige Forderung der Aufkündigung von Rückübernahmeabkommen mit solchen Despotenstaaten waren einige dieser Themen. Weiterhin bleibt in diesem Zusammenhang auch die Lebenssituation von Flüchtlingen in unserem Bundesland ein wichtiges Thema. Die Proteste von Flüchtlingen gegen die menschenunwürdige Unterbringung in Asylbewerberheimen wie in Meinersen (Landkreis Gifhorn) und der Umgang von Ausländerbehörden mit diesen Menschen begleiten wir parlamentarisch und unterstützen wir vor Ort. Die neue Bleiberechtsregelung, die Härtefallkommission und das Thema Zuwanderung möchte ich euch in unserem Newsletter in diesem Jahr aber auch nicht vorenthalten.

Unterschrift klein

Flucht

Bleiberecht für Kinder und Jugendliche

Die neue Bleiberechtsregelung in § 25a Aufenthaltsgesetz wurde von Innenminister Schünemann gelobt, weil die Idee dazu schließlich von ihm stamme. Sie enthält die üblichen Unterhaltsanforderungen an Eltern, ist nicht stichtagsunabhängig und belastet das Verhältnis zwischen SchülerInnen und LehrerInnen, weil sie auf den Schulerfolg abstellt. Minister Schünemanns wahre Einstellung zum Bleiberecht für Jugendliche zeigt sich vielmehr in Fällen wie dem der beiden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus dem Landkreis Wesermarsch, oder des 16-jährigen Jungen aus dem LK Hildesheim der mit seinem Vater im Februar abgeschoben wurde.

Unterbringung und Repressionen

Es werden immer noch viel zu viele Menschen zentral in Asylbewerberheimen, Sammelunterkünften oder gar Containern untergebracht. Aber auch durch die repressiven Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Residenzpflicht oder „innovative“ Schikanen in den Unterkünften wie Übernachtungsgebühren wird den Flüchtlingen das Leben noch schwerer gemacht als es ohnehin schon ist. Ich werde in diesem Jahr insbesondere die zentralen Unterkünfte unter die Lupe nehmen und versuchen, die Schließung der einen oder anderen davon zu erreichen.

Abschiebungen und Abschiebungshaft

Im Kampf gegen Abschiebungen haben wir wieder einmal Schützenhilfe von prominenter Seite erhalten. Der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz hat den Landtagspräsidenten um die Einrichtung eines Runden Tisches zu dem Thema gebeten. Zusammen mit der SPD, die inzwischen ihre alte Linie verlassen hat, haben wir einen Antrag zur Abschaffung der Abschiebungshaft eingebracht. Diesbezüglich bewegt sich endlich auch in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein langsam etwas.

sonstiges zu Flucht:

Migration/Integration

Integrationsverweigerung

Die Diffamierungskampagne der CDU zur Integrationsverweigerung im letzten Herbst ging glücklicherweise nach hinten los. Wir konnten die CDU mit ihren Behauptungen bloßstellen, die sie letztlich nicht mit Zahlen belegen konnten. Im Gegenteil: es fehlt an einem ausreichenden Angebot an Sprachkursen, weil zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.

Auswanderungstrend stoppen – Zuwanderung erleichtern

Sonstiges zu Migration/Integration:

Islam

Türkei

Kolumnen

Dies & Das

Zitat des Monats:

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann auf die DA der Grünen zur Einrichtung eines kontinuierlichen Resettlement-Programms für schutzbedürftige Flüchtlinge (19.02.2009): „Soweit Niedersachsen als Bundesland etwas zur Entspannung der weltweiten Flüchtlingsproblematik beitragen kann, wird es sich auch zukünftig im Rahmen europäischer Lösungskonzepte und Aktionen an der Aufnahme besonderer Flüchtlingsgruppen aktiv beteiligen. Es ist aber zu bedenken, dass Resettlement nicht die Generallösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik ist.“

Lesetipp

Den Migrations-Newsletter meiner Kollegin Zahra Mohammadzadeh aus der Bremer Bürgerschaftsfraktion kann man hier beziehen: http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/rubrik/5/5601.newsletter.html

Unter diesem Link kann man diese und frühere Ausgaben meines Newsletters auch online auf meiner Homepage ansehen: Newsletter auf www.filiz-polat.de

Und hier kann man diesen und andere Newsletter meiner Fraktion bestellen und abbestellen: Newsletter bestellen/abbestellen