Imageschaden für die Stadt Bramsche

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat zeigte sich empört über das Verhalten der Bürgermeisterin und des Leiters des Fachbereichs Zentrale Verwaltung der Stadt Bramsche. Man sei zwar der Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Dieter Sieksmeyers der Grünen im Rat gefolgt, die rechtswidrige Praxis der Prämienzahlungen an alle Beamten der Stadt einzustellen und die zugrunde liegende Dienstvereinbarung fristgerecht zu kündigen, so Polat, habe aber wenig Einsicht gezeigt etwas falsch gemacht zu haben. "Es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz dazu, sich hinzustellen und zu behaupten, man kenne die Rechtslage auf Landesebene nicht oder interpretiere sie anders, " so die Landtagsabgeordnete. "Die einschlägige Rechtslage ist so eindeutig, dass man dazu nicht einmal einen Juristen im Hause benötige, um die zwei Seiten der Verordnung zu verstehen, " so Polat weiter. Die Landtagsabgeordnete verwies nach einem Telefonat mit dem Innenministerium darauf, welches im Rahmen der Rechtsaufsicht prüft und ermittelt, dass neben dem laufenden Ermittlungsverfahren auch disziplinarechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen folgen könnten. Polat erklärte abschließend, nachdem sie auch Kontakt mit dem niedersächsischen Städtetag und dem Bund der Steuerzahler aufgenommen hatte: "Der Imageschaden für die Stadt Bramsche ist besonders groß, weil man sich nicht nur der Verantwortung entzieht und auf den Landkreis verweist, sondern weil man die Dreistigkeit besitzt nun zu behaupten, gültige Rechtsverordnungen nicht lesen zu können oder gelesen zu haben. Das ist wirklich peinlich."