Tag des Flüchtlings am 30.09.2011

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30. September 2011 forderte die Landtagsabgeordnete Filiz Polat heute (30.09.2011) eine sichere Aufent-haltsperspektive

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30. September 2011 forderte die Landtagsabgeordnete Filiz Polat heute (30.09.2011) eine sichere Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Menschen in Niedersachsen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die seit Juli bundesweit gültige gesetzliche Bleiberechtsregelung für "gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende" und die strengen Auslegungsbestimmungen des niedersächsischen Innenministeriums dazu: "Der Innenminister macht die Abschiebung von Kindern und ihren Familien nunmehr abhängig von Schulabschlüssen, Fehlzeiten und Kopfnoten. Damit wird das Bleiberecht von ganzen Familien an den seidenen Faden von Zeugniskonferenzen gehängt. Gleichzeitig werden die Schulen zum Erfüllungsgehilfen der Ausländerbehörden bei Abschiebungen", sagte Polat. Die Landtagsgrünen forderten die Integrationsministerin auf, zu dem Erlass des Innenministeriums Stellung zu beziehen und sich schützend vor die Kinder und Heranwachsenden zu stellen. Polat sagte: "Eine gute Integration hängt von verschiedenen Faktoren ab, die nicht allein in der Verantwortung der Kinder oder ihrer Eltern liegen. Insbesondere die soziale Herkunft und die Rahmenbedingungen sind entscheidende Faktoren für eine gute soziale Integration." Filiz Polat erläuterte, dass geduldete Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezögen und nach diesem Gesetz ausdrücklich die Integration durch den Gesetzgeber nicht erwünscht sei. Die Grünen erinnerten daran, dass erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, sich die Bundesregierung und auch die Landesregierung dennoch einer Abschaffung dieser integrationsverhindernden Gesetzgebung verweigern.