Behörden haben Flüchtlingsfamilie aus Hoya bewusst getäuscht

Verantwortung für Härtefallkommission muss in die Hände des Parlaments

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Innenministerium vorgeworfen, im Fall der Flüchtlingsfamilie aus Hoya ein "falsches Spiel zu spielen". Die Familie sei durch die Ausländerbehörde bewusst getäuscht worden, indem man ihr einerseits eine Fristverlängerung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt habe, während andererseits schon "klammheimlich der Flieger für die Abschiebung" gebucht worden sei, sagte die Grünen-Politikerin heute (Freitag) in Hannover. "Wenn sich herausstellen sollte, dass aus dem Ministerium dazu eine Aufforderung an die Behörde erging, hat der Minister die Öffentlichkeit getäuscht."

Polat forderte die Landesregierung auf, endlich ein Härtefallkommissionsgesetz auf den Weg zu bringen und den Spielraum, den das Gesetz gibt, maximal zu nutzen.

Polat: "Die Verantwortung für die Härtefallkommission muss in die Hände des Parlaments und darf nicht länger einem Innenminister überlassen werden, der erklärt, der vorliegende Entwurf zur Hartefallkommission sei keine Verschärfung. Damit täuscht er die Öffentlichkeit abermals."