GRÜNE zum BGH-Urteil im Fall Slawik C.

Schünemann muss Stellung zu rechtswidriger Abschiebepraxis nehmen

Im Zusammenhang mit dem Fall Slawik C. haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert, umgehend und umfassend Stellung zu der rechtswidrigen Abschiebepraxis in Niedersachsen zu nehmen. "Das Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt, dass Slawik C. zu Unrecht inhaftiert wurde, sein tragischer Tod hätte verhindert werden können", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Donnerstag) in Hannover. Schünemann habe mit seinen wiederholten Erklärungen, die Inhaftierung sei rechtmäßig ein "skandalöses Beharrungsvermögen mit schlimmen Folgen an den Tag gelegt".  "Die Rechtsstaatlichkeit in Niedersachsen muss endlich wieder hergestellt werden", sagte Polat. Die Landtagsgrünen haben jetzt eine Unterrichtung im Innenausschuss durch die Landesregierung beantragt.

 

Polat: "Eine erste Konsequenz aus dem Fall Slawik C. muss die sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft in Niedersachsen sein. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen liegt dem Landtag seit Januar 2011 vor."

 

Den Antrag zum Thema finden Sie unter:

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/366/366945.html