GRÜNE fordern Bleiberecht für Mutter mit sechs Kindern

Schünemann soll Alleinerziehende in Bleiberecht einbeziehen

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Fall der von Abschiebung bedrohten Familie Bonesta aus Esens im Landkreis Wittmund ein Bleiberecht zu gewähren. Der alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern werde "zum Verhängnis", dass die Frau den Lebensunterhalt für ihre Familie nicht vollständig, sondern nur zum überwiegenden Teil eigenständig bewältigt, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Montag) in Hannover. Der Familie müsse aus humanitären Gründen geholfen werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Polat: "Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die Fälle von Alleinerziehenden, Kranken, Alten und Traumatisierten berücksichtigt und von einer vollständig eigenständigen Lebensunterhaltssicherung absieht. Auf der letzten Innenministerkonferenz hat Minister Schünemann sich gegen eine an humanitären Gesichtspunkten orientierte Verlängerung der Bleiberechtsregelung gewandt."

Der Wittmunder Landrat Köring hatte mitgeteilt, dass das Innenministerium den Landkreis wegen der Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Frau Bonesta kritisiert hatte. "Durch Minister Schünemanns Blockadehaltung beim Bleiberecht und solche immer wieder vorkommenden Schikanen aus dem Innenministerium werden Fälle wie dieser verursacht", sagte Polat.