Kleine Anfrage mit Antwort: Hat das Innenministerium die Öffentlichkeit getäuscht?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen)

Für den 05.01.2012 war die Abschiebung der sechsköpfigen Familie Keqaj gegen 2 Uhr morgens aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche in den Kosovo angesetzt. Am 4. Januar 2012 hatte eine Sprecherin des Innenenministeriums laut einem Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 05.01.2012 mitgeteilt, dass die Abschiebung ausgesetzt wurde. Die Sprecherin erklärte mit Hinweis auf einen weiteren Untersuchungstermin, dass die Abschiebung ohnehin nicht vollzogen worden wäre. Am Tag zuvor hatte das Innenministerium in einer Presseerklärung noch darauf hingewiesen, dass aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchung vor Ort in Bramsche alle Kinder 'uneingeschränkt auf dem Land- und dem Luftweg reisefähig sind'. Für die sechsköpfige Familie hatten sich UnterstützerInnen aus Gesellschaft, Kirche und Politik unter anderem deshalb eingesetzt, weil eine siebenjährige Tochter einen Herzfehler hat und ein zehnjähriger Sohn unter schweren und ungeklärten Migräneanfällen leidet. Weiterhin hatte das Innenministerium noch erklärt, dass man zunächst eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abwarten wolle, welches laut Ministerium nun den Gesundheitszustand überprüfe. Dem Rechtsanwalt der Familie war die Abschiebungsaussetzung sowie die erneute Überprüfung des Gesundheitszustandes der Kinder nicht mitgeteilt worden. Die Familie ist laut Aussagen der Behörden "untergetaucht" und bislang unbekannten Aufenthaltes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen ist die Abschiebung storniert worden und warum ist der Anwalt darüber nicht in Kenntnis gesetz worden?
2. Wann hat das BAMF gegenüber dem Ministerium erklärt, den Gesundheitszustand der Kinder nochmalig zu überprüfen?
3. Wenn die Abschiebung laut Innenministerium auf Grund eines Untersuchungstermines und einer erneuten Prüfung des BAMFs ausgesetzt wurde, warum hat das Innenministerium dies nicht schon in ihrer Pressemitteilung vom 03.01.2012 erklärt, zumal diese Fakten dem Ministerium schon bekannt gewesen sein mussten?

Filiz Polat

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