15.12.2008: Goslar

Bei der nächsten Station der Bleiberechtstour in Goslar habe ich gemeinsam mit Cornelia Grote-Bichoel (Kreisgeschäftsführerin) und Stefan Scheele (Vorsitzender der Kreistagsfraktion) zunächst Anwältin Kerstin Fürst und Lita Liebau vom Verein "Leben in der Fremde e.V." getroffen. Kerstin Fürst begleitet viele Flüchtlinge im Raum Goslar und arbeitet eng mit Frau Liebau zusammen, die ehrenamtlich viele dieser Menschen in allen Lebensfragen betreut, so auch bei Behördengängen zur Ausländerbehörde. Beide betonten, dass die ABH Goslar Stadt recht positiv im Umgang mit Flüchtlingen sei. Anders würde sich das im Landkreis darstellen; hier sprach Frau Liebau von "menschenverachtenden" Verhalten einiger Mitarbeiter, die auch schon Dienstaufsichtsbeschwerden zur Folge gehabt hätten.

Als nächstes haben wir die Ausländerbehörde besucht und hatten ein Gespräch mit dem Fachbereichsleiter Herrn Hausmann und einem Mitarbeiter. Der Landkreis ist anders organisiert als andere ABH und auch stolz darauf, weil jeder Mitarbeiter alle Fachgebiete abdeckt und es eine regionale Zuständigkeit (nach Mitgliedsgemeinden) gibt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitarbeiter ihre Kunden von der Antragserteilung bis gegebenenfalls zur Einbürgerung begleiten können. Eine Besodnerheit ist hier zudem noch die TU Chlausthal, deren ausländische Studierende nahezu 36 % der Ausländer im Landkreis ausmachen, darunter sehr viele aus Kamerun und China.

Für Nichtakademiker gab es z.B. Alphabetisierungskurse durch das BAMF und Deutschkurse für Geduldete bei der Caritas. Der Landkreis sei im Übrigen eine von 16 Leitstellen des Landes Niedersachsen und Herr Westermeyer sei der Integrationsbeauftragte. Hier werden auch die mittlerweile drei Integrationslotsendurchgänge koordiniert.

Es gab hier Ende 2006 276 Geduldete und Ende 2008 147. Zusätzlich zu den 147 gab es dann nmoch 11 Asylbewerber und 7 Folgeanträge.

03.12.2008: Soltau-Fallingbostel

Zusammen mit den Grünen Dieter Wiedmann (Kreistagsmitglied) und Detlev Gieseke (ehemaliges Kreistagsmitglied) besuchten wir die Ausländerbehörde im Kreishaus in Bad Fallingbostel. Dort hatten wir u.a. mit den Herren Landrat Ostermann und Fachbereichsleiter Mahler ein Gespräch.

Im Landkreis gibt es 6000 registrierte AusländerInnen. Wir haben erfahren können, dass es Ende der 80er Jahre die erste Altfallregelung gab. Dank der Bleiberechtsregelung konnte die Ausländerbehörde Menschen, die aus ihrer Sicht gut integriert waren, in einen gesicherten Aufenthaltstatus bringen. Die Ausländerbehörde habe generell einen guten Kontakt zu den Ausländern und könne vieles über Mund-zu-Mund Propaganda laufen lassen; so habe sich auch die neue Regelung recht schnell herumgesprochen. Dennoch wurden viele Betroffene, die von den Stichtagen betroffen waren, angeschrieben.

Ende 2006 gab es in Soltau-Fallingbostel 420 Geduldete, Ende 2008 239 Geduldete. Es wurden 104 Anträge nach der Niedersächsischen Regelung gestellt, von denen 49 erteilt wurden. Demgegenüber gab es 55 Ablehnungen. Gründe hierfür sind u.a. die Stichtage, die Arbeitssituation und die Pässe. Nach der gesetzlichen Altfallregelung wurden 183 Anträge gestellt, von denen 127 genehmigt wurden. Jedoch wurden 20 % der Genehmigungen "auf Probe" ausgestellt. Hinzu kamen 28 Ablehnungen, aufgrund von Straftaten und Passproblemen. 17 Anträge sind noch offen.

Für 2009 nimmt man sich vor im kommenden ¾-Jahr die Voraussetzungen zu schaffen. Im Gegensatz zu vielen anderen Behörden eine sehr optimistische Einstellung und eine Motivation den Menschen bei den Voraussetzungen, gemäß § 104, zu helfen.

07.11.2008: Grafschaft Bentheim

Als nächstes habe ich zusammen mit den Grünen Dieter Kunert, Heidi Kunert und Johann Wenig in der Grafschaft Bentheim Landrat Kethorn, Kreisverwaltungsdirektor Kammer, Kreisoberamtsrat Czauderna und Herrn Heller getroffen.

Wir haben erfahren, dass im hiesigen Landkreis 14 % der Menschen einen Migrationshintergrund haben. Eine Besonderheit hier ist allerdings, dass es sich bei gut der Hälfte dieser Menschen um Niederländer handelt. Dies liegt an der Grenznähe zu den Niederlanden. Zudem ist der Landkreis Mitglied des Euregio, die Kommunen haben vielfältige Partnerschaften mit niederländischen Kommunen und Nordhorn hat eine Europaschule.

Der Landkreis hat ein 8seitiges integrationspolitisches Leitbild entwickelt, dass u.a. die Punkte Sprache, Bildung, Arbeitsmarktintegration, ehrenamtliches Engagement, kultursensible Altenhilfe und Sozialberatung enthält.

Die Zahlen zum Bleiberecht stellen sich hier wie folgt dar: mit Stand vom 31.12.07 gab es 426 Geduldete; 158 Personen davon gelten als ausgeschlossen vom Bleiberechtsantrag, da die Stichtage überschritten sind, allerdings haben 137 Personen, deren Stichtag bereits überschritten war, einen Antrag gestellt, hinzu kamen 131 Personen, die einen Antrag innerhalb der Frist gestellt haben.

Mit Stand vom 30.09.08 wurden 131 Anträge gestellt, hiervon wurden 102 Anträgen statt gegeben; 71 Anträgen hiervon "auf Probe", 24 dieser Anträge befinden sich noch in der Bearbeitung, wobei es hauptsächlich um die Passbeschaffung geht.

Die nächste Station der Beliberechtstour war der Landkreis Holzminden. Hier traf ich Herrn Waske (Landrat), Herrn Becker (Dezernent), Herrn Grote (Amtsleiter), die Sachbearbeiter Herrn Tietze und Herrn Blume, Christian Meyer (MdL), Werner Richter, Uwe Uecker (Sprecher des Grünen Kreisvorstandes), Peter Ruhwedel (Grüne Kreistagsfraktion). Hier konnte ich erfahren, dass es zur Gutscheinpraxis mittlerweile die zweite Anweisung durch das Innenministerium gab. Dieser Erlass macht deutlich, dass bei der Nichtverwendung von Gutscheinen rechtswidrig gehandelt wird. In der Ausländerbehörde wird die Rechtsauffassung des Landes zwar nicht geteilt, aber auf Grund der fachaufsichtlichen Weisung im übertragenden Wirkungskreis, müsse man dem Ministerium folgen. Ansonsten kann es dienstaufsichtliche Folgen haben. Hinzu kommt, dass mit Kürzungen der Mittel gedroht wird.

Als nächstes traf ich hier den Asylkreis der evangelischen Kirchengemeinde von Pastor Limburg. Bei diesem Treffen waren ein BBS-Lehrer, Herr Rainer Glatz (Pastor der Landeskirche Kirchenkreis Holzminden und tätig im diakonischen Werk als Betreuer für Ausländer), Pastor Limburg und eine Dame vom Diakonischen Werk dabei. Im Gespräch wurde deutlich, dass aus Sicht der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer die Ausländerbehörde einer sehr restriktiven Praxis folge. Einige Sachbearbeiter stechen dabei zudem wohl noch heraus. Bei der Unterstützung zur Passbeschaffung handele es sich um eine rein schikanierende Maßnahme. Bei bestimmten Leuten würden ständig neue Hürden aufgezeigt.

Bei meinem Besuch in Braunschweig habe ich die Ausländerbehörde (ABH) besucht, wo ich mit Frau Schulze (neue Leiterin der ABH), Herrn Paschen (ehemaliger Leiter und Direktor des Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit), Herrn Düve, Holger Herlitschke (Grüne Ratsfraktion), Christa Karras (Sprecherin) und Andreas Kamphenkel (AG Integration) zusammen kam.

In Braunschweig leben ca. 19.000 Ausländer. Durch die Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) werden sehr wenig Asylbewerber der Stadt zugewiesen. Viele damalige Bürgerkriegsflüchltinge (Bosnien) sind freiwillig ausgereist oder haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Braunschweig ist die zweitgrößte ABH, weil es sich hier um eine Unistadt handelt. Es gibt eine extra Servicestelle für Studenten (250 Mitarbeiter). In Braunschweig befürchtet man, dass wegen der Problematik mit der Sicherung des Lebensunterhaltes viele keine Verlängerung nach 2009 bekommen - und dies betreffe nicht nur Familien.

In Harbug kam ich im Rahmen der Bleiberechtstour mit Elisabeth Meinhold-Engbers (Kreistag), Herrn Völker (Leiter der Ausländerbehörde), Herrn Adam (Sachbearbeiter) und Herrn Krüger (stellv. Leiter) zusammen.

Herr Völker hat uns zunächst den Bürgerservicebereich gezeigt. Der Grund war die Neustrukturierung bei der Kundenbetreuung. Jeder wird zunächst durch Ziehen einer Nummer im Servicebereich betreut und bekommt ggf. einen Termin. Die neue Struktur wird seitens der Leitung und auch seitens der Mitarbeiter (hier stellv. Frau Kirsch) als sehr entlastend bezeichnet, auch für die Ausländer.

Mit Bezug auf meine einleitenden Sätze, dass uns nicht jede Behörde einlädt, wurde zwar betont, dass Rücksprache mit dem Innenministerium (MI) gehalten worden sei und dieses gesagt hätte, dass es einen Besuch für nicht notwendig erachte, aber jede Behörde natürlich empfangen könne, wen sie wollen. In diesem Rahmen bekräftigte man das Bemühen um Transparenz und Selbständigkeit. Zitat: "Wir haben nichts zu verstecken".

Man verwies zudem auf eine besondere Problematik, die vorher noch nirgends so aufgezeigt wurde, nämlich die Problematik der Anrechnung der Freibeträge. So müssen die Anerkannten bei ihrer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach bundesgesetzlicher Regelung die Sicherstellung des Lebensunterhaltes darlegen. Durch die Anrechnung der Freibeträge ergäben sich hier nach Angabe der Behörde teilweise unüberwindbare Hindernisse gerade bei Großfamilien, die der Behörde große Sorgen bereiteten.

25.09.2008: Landkreis Aurich

Am Nachmittag war ich dann zur Bleiberechtstour in Aurich unterwegs. Dort hatte ich ein Treffen mit der Migrations- und Flüchtlingsberatung Aurich des DRK, an dem Elke Brönstrupund, Bernd Tobiassen und die Kreistagsabgeordnete Angelika Albers beteiligt waren.

05.09.2008: Landkreis Schaumburg

In Schaumburg hatte ich zusammen mit Ursula Helmhold als regional zuständiger Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ein Gespräch mit VertreterInnen der Landkreisverwaltung. In Schaumburg wurden wir sehr offen empfangen, was nicht überall der Fall war. Die Dezernentin betonte, dass in der Beratungspraxis interkulturelle Kompetenzen sich sehr positiv auf die Beleibrechtsumsetzung auswirken können. So können manche Missverständnisse bei der Passbeschaffung beispielsweise ausgeräumt werden. Auch die Zusammenarbeit mit engagierten FlüchtlingsunterstützerInnen wird positiv gesehen. Von den bisher gestellten Anträgen nach bundesgesetzlicher Altfallregelung wurden 73 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, was einer Quote von 32% entspricht. Allerdings mussten auch schon 27 abgelehnt werden.