Flüchtlingspolitik

Galt Niedersachsen Anfang der 90er Jahre noch als ein Garant einer humanen Flüchtlingspolitik, hat sich dies insbesondere in den Regierungsjahren von CDU und FDP geändert. Es hat sich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die sowieso schon stark beschnittenen Rechte von Flüchtlingen und Ausländern noch weiter aushöhlt. Flüchtlinge werden in zentralen Unterkünften untergebracht, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Die Kommunen erhalten weniger Erstattungsleistungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, was eine Einschränkung der Leistungen an die Flüchtlinge nach sich zieht. Der Ausreisedruck wird zunehmend erhöht.

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