Regierungsfraktionen blockieren humanitäre Lösungen

Erneute Ablehnung eines Härtefalls

Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Donnerstag) erneuten Ablehnung eines Härtefalls im Petitionsausschuss in ihrer Kritik an den Regierungsfraktionen bestätigt. "Es bleibt dabei: Trotz der positiven Voten des Beratungsgremiums werden von der schwarz-gelben Mehrheit in Niedersachsen keine Härtefälle anerkannt", sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. CDU und FDP würden die Berater als Alibi-Gremium benutzen.

Die Grünen-Politikerin verwahrte sich ausdrücklich gegen falsche Beschuldigungen von CDU-Abgeordneten. Keiner der Fälle zu denen das Beratungsgremium ein Votum abgegeben hat, sei von den Regierungsfraktionen als Härtefall anerkannt worden. "Damit werden humanitäre Lösungen für die Probleme der Betroffenen blockiert."

Deshalb sei es die logische Konsequenz, den Härtefallkompromiss aufzukündigen und sich erneut für eine "echte" Härtefallkommission im Sinne des Zuwanderungsgesetzes einzusetzen.