Abschiebung ethnischer Minderheiten in den Kosovo führt zu Destabilisierung

Lebenssituation der Flüchtlinge völlig ungeklärt

Die Landtagsgrünen haben sich mit einem Brief an den niedersächsischen Innenminister Schünemann und den Bundesinnenminister Schily gewandt und darin ihre ablehnende Haltung zu den Abschiebungen von Flüchtlingen in ein noch nicht befriedetes Kosovo geäußert. Nach einer Vereinbarung der Bund-Länder-Delegation mit der UN-Interimsverwaltung sollen Angehörige von Minderheiten wie die Volksgruppen Ashkali, Ägypter und Roma, die im Kosovo besonders unter ethnischer Verfolgung zu leiden hatten, schrittweise abgeschoben werden. "Diese Maßnahme wird die Region weiterhin destabilisieren, da die Abgeschobenen ohne Perspektive im Kosovo sind, die Beteiligung der Bundeswehr am KFOR-Einsatz wird damit konterkariert", sagte das Mitglied im Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Filiz Polat am Montag in Hannover. Nach Auffassung der Grünen-Politikerin ist die Sicherheitslage im Kosovo zerbrechlich und unberechenbar. "In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, Menschen in vollkommen ungeklärte Lebenssituationen abzuschieben, ohne dass man sich um ihre Wohnmöglichkeiten und Lebenschancen kümmert".

Anlässlich einer Präsidiumsreise des Landtages will sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Georgia Langhans vor Ort über die Lage im Kosovo informieren. Ein besonderes Augenmerk wird sie auf die möglichen Folgen der zu erwartenden Perspektivlosigkeit legen. So hätten UNMIK und KFOR wiederholt davor gewarnt, dass Mädchen und Frauen in die Prostitution gezwungen und Männer in die Kriminalität gedrängt werden.