Niedersächsischen Alleingang bei Härtefallregelung beenden

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Niedersächsische Landesregierung ihren, seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes eingeschlagenen, "Sonderweg bei der Härtefallregelung" beibehält. Die Abgeordnete Filiz Polat wies am Freitag darauf hin, dass inzwischen auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages erhebliche Kritik an der derzeitigen Praxis äußert.

Ein entsprechendes Gutachten des GBD soll in Kürze vorgelegt werden. "Die zunehmenden Zweifel im Ausschuss an der Praktikabilität und Legalität des Verfahrens wurden vom GBD in der letzten Ausschusssitzung bestätigt", sagte die Grünen-Politikerin, die ihre Fraktion im Petitionsausschuss vertritt.

Die Grünen haben für den kommenden Montag (11.04.) zu einem interfraktionellen Treffen eingeladen, um über das weitere Verfahren zu beraten. Zur Zeit werden Härtefälle direkt vom Petitionsausschuss geprüft. "Wir fordern eine gesonderte, auch mit externen Fachleuten besetzte Härtefallkommission, wie sie im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehen ist", sagte Polat. Diese Forderung wird auch von unabhängigen Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden unterstützt.
Alle anderen Bundesländer - zuletzt auch Bayern - haben sich bereits zur Einrichtung einer Härtefallkommission entschlossen.