Härtefallkommission unumgänglich

Zwei neue Fälle im Petitionsausschuss

Dem Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages liegen erneut zwei Fälle vor, die nach Auffassung der Landtagsgrünen deutlich machen, dass die Einsetzung einer Härtefallkommission in Niedersachsen unumgänglich ist.

Im ersten Fall droht einer schwerkranken 78-jährigen Frau, deren Kinder und Enkelkinder in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben die Abschiebung nach Usbekistan; sie wäre dort ohne ihre Familie auf sich allein gestellt.

Im zweiten Fall soll eine vierköpfige aus dem Kosovo stammende Familie abgeschoben werden, die seit 11 Jahren in Deutschland lebt, vollständig integriert ist und für deren Bleiberecht sich 200 Petenten aus Cuxhaven eingesetzt haben. Beides seien Einzelfälle, die nach dem neuen Zuwanderungsgesetz mit einer Härtefallentscheidung gelöst werden könnten, sagte die Vertreterin im Petitionsausschuss Filiz Polat am Dienstag in Hannover.

"Uns allen ist noch das wochenlange Gerangel über gesetzliche Regelungen und bürokratische Hürden im Fall Kameli gegenwärtig. Es war beschämend, weil es ein politisches Unvermögen dokumentiert hat und letztlich waren sich alle Beteiligten einig, dass eine solche Hängepartie vor allem für die Betroffenen unerträglich ist", sagte Polat. Die Grünen-Politikerin appellierte an die Mitglieder des Petitionsausschusses, sich für ein Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo und für die 78-jährige aus Usbekistan einzusetzen und dem Landtag für die kommende Sitzung eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.

"Diese beiden Schicksale zeigen, dass wir in Niedersachsen dringend eine Härtefallkommission brauchen, die Einzelfälle prüfen und eine unabhängige Beurteilung für eine humanitäre Entscheidung treffen kann", sagte Polat und forderte die Regierungsfraktionen auf, sich nicht länger gegen die Einrichtung einer Härtefallkommission zu stellen.