GRÜNE: Fortsetzung der inhumanen Flüchtlingspolitik der Landesregierung führt zu Eklat im Petitionsausschuss

Eine umfassende und detaillierte Unterrichtung durch den Innenminister über den Fall der Familie N. aus dem Kongo hat die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat in der heutigen (Donnerstag) Sitzung des Petitionsausschusses gefordert. "Es ist ein Skandal, dass die zuständigen Abgeordneten erst aus der Presse von Abschiebungen, in diesem Fall sogar mit Todesfolge erfahren, für die noch die Beratung einer Petition ansteht", sagte die Grünen-Politikerin.

Der Fall der während der Schwangerschaft in den Kongo abgeschobenen Frau N., die dort, ebenso wie ihr neugeborenes Kind, verstarb, führte heute zu einer massiven Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition.

Angesichts der im Februar-Plenum durch CDU und FDP wegen Beratungsbedarfs ausgesetzten Entscheidung im Fall der Familie K. aus Syrien und der Zerstrittenheit in der Koalition und selbst innerhalb der CDU über die Richtung der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, hatten Grüne und SPD heute die Aussetzung aller anstehenden Entscheidungen über Härtefallpetitionen gefordert, bei denen nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten der Koalition wieder die Ablehnung der Härtefallanerkennung zu erwarten ist. Nachdem die Koalition dieser Forderung nicht gefolgt war, hatten die Oppositionsparteien Sitzungsunterbrechung beantragt und ihre Teilnahme an den Abstimmungen über die Fälle im Ausschuss verweigert.

"Wir können in dieser Phase der Unsicherheit über das weitere Verfahren im Umgang mit Härtefällen keine Einzelfallentscheidungen treffen", sagte Polat. "Die Regierungskoalition muss endlich anerkennen, dass auch innerhalb ihrer eigenen Reihen die Flüchtlingspolitik umstritten ist. Nicht umsonst gibt es nun eine interne Arbeitsgruppe, die die Einrichtung einer Härtefallkommission prüft. Dieser Beratung und Abstimmung können und wollen wir nicht vorgreifen."

Das Plenum wird nächste Woche Anträge der Grünen auf Einrichtung einer echten Härtefallkommission nach § 23a Aufenthaltsgesetz, auf einen Erlass eines Abschiebestopps für potenzielle Bleiberechtskandidaten und auf einen Erlass eines Abschiebestopps für Flüchtlinge aus dem Kongo beraten. "Ich würde mir wünschen, dass die Abgeordneten von CDU und FDP, die mit Schünemanns unmenschlicher Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, Flagge zeigen und ihrer Kritik Nachdruck verleihen.", sagte die Grünen-Politikerin.