GRÜNE: Innenminister muss Blockadehaltung aufgeben

Abstimmung über Einrichtung einer Härtefallkommission kann schon nächste Woche erfolgen

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen die Einrichtung einer Härtefallkommission aufzugeben. "Der Minister hat sich inzwischen weitgehend isoliert", sagte die Abgeordnete Filiz Polat am Freitag in Hannover. "Opposition, Verbände und Kirchen fordern eine Härtefallkommission und auch in der Koalition rumort es. Schünemann verliert jeden Rückhalt und ist mit seiner rigorosen Abschiebepolitik gescheitert. Wenn selbst sein Parteifreund, der Landtagspräsident Jürgen Gansäuer, jetzt schon öffentlich diese Kommission fordert, sollte der Innenminister endlich seine Verzögerungstaktik beenden."

Die Grünen haben für das März-Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Härtefallkommission eingebracht, für den sie die sofortige Abstimmung beantragen.

Polat: "Der Landtag kann umgehend entscheiden. Die Betroffenen müssen endlich aus dieser unsäglichen Warteschleife raus".