GRÜNE bezeichnen Härtefallverordnung als „Enttäuschung“

Die heute (Freitag) im Kabinett beschlossene Härtefallverordnung haben die Landtagsgrünen "als Enttäuschung" bezeichnet. "Dem Ansinnen der Opposition, der Kirchen und der Flüchtlingsverbände, eine humanitäre Regelung für Flüchtlinge zu erreichen ist in keinster Weise Rechnung getragen worden", sagte die Abgeordnete Filiz Polat, die die Grünen im Petitionsausschuss vertritt.

Als absurd bezeichnete die Grünen-Politikerin die Tatsache, dass in der Kommission kein Mitglied aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingsberatung vertreten ist. "Nicht ohne Grund hat im bisherigen Härtefallgremium der Niedersächsische Flüchtlingsrat mitgearbeitet, der neben den Kirchen über sehr umfangreiche Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit verfügt."

Auch der besonderen Situation der Flüchtlingsfrauen werde mit der jetzt beschlossenen Zusammensetzung der Kommission nicht Rechnung getragen, kritisierte Polat. "Es wäre wichtig gewesen, ein Mitglied zu berufen, das die Situation allein stehender Frauen, die oftmals auch traumatisiert sind, kompetent beurteilen kann." Entsprechende Vorschläge seien in der Stellungnahme ihrer Fraktion gemacht worden.

Polat befürchtet, dass zahlreiche Familien während der Sommerpause abgeschoben werden, weil deren Duldungen nicht verlängert werden und die Härtefallkommission ihre Arbeit frühestens im September aufnimmt.
"Viele dieser Familien werden jetzt sicher um Kirchenasyl bitten. Das ist ihre letzte Chance bis zur konstituierenden Sitzung der Kommission nicht abgeschoben zu werden."