Keine weiteren Abschiebungen bis zur Konstituierung der Härtefallkommission - Menschlichkeit muss an erster Stelle stehen

Die Landtagsgrünen haben an die Landesregierung appelliert, bis zur Konstituierung der Härtefallkommission in Niedersachsen keine weiteren Abschiebungen von Flüchltingen zu vollziehen. "Es muss für Innenminister Schünemann möglich sein, die verbleibenden fünf Wochen innezuhalten und auf staatliche Maßnahmen zu verzichten", sagte die Abgeordnete Filiz Polat, die ihre Fraktion im Petitionsausschuss vertritt.

Für viele Familien würde sich ab September mit einem Härtefallantrag an die neue Kommission die Möglichkeit eröffnen, nach 10 und mehr Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten. "Diese Chance darf ihnen Herr Schünemann nicht verwehren. Menschlichkeit muss an erster Stelle stehen", sagte die Grünen-Abgeordnete. Nicht alle betroffenen Familien könnten in der Sommerpause in Kirchen untergebracht werden, nur weil sich der Innenminister aus Angst davor, Präzedenzfälle zu schaffen, hinter seinen Paragraphen versteckt.

Polat bezeichnete die Situation der serbisch-montenegrinischen Familie aus Holzminden als "Beispiel für die dramatische Situation, in der sich viele geduldete Familien in Niedersachsen befinden". Abhilfe könne nur ein allgemeines Bleiberecht schaffen, für das sich die Grünen seit Jahren auf Landes- und Bundesebene einsetzen.