GRÜNE kritisieren Schünemanns fortgesetzte Abschiebepolitik - Entscheidung der Härtefallkommission wird vorgegriffen

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die fortgesetzte Abschiebepolitik des niedersächsischen Innenministers. "Kurz bevor die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnimmt, soll erneut eine Familie abgeschoben werden, die einen durchaus aussichtsreichen Antrag auf Anerkennung als Härtefall stellen könnte", sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat am Dienstag in Hannover. Dass der vietnamesischen Familie aus dem Landkreis Nienburg diese Möglichkeit nun "buchstäblich in letzter Minute" genommen werde, bezeichnete die Grünen-Politikerin als unmenschlich.

Der Fall der Familie Nguyen mache auch deutlich, dass über die Härtefallkommission hinaus eine Bleiberechtsregelung dringend notwendig sei. Das zeige auch die stetig wachsende Zahl von Resolutionen und Appellen von Städten, Gemeinden und Landkreisen an die Landesregierung zur Schaffung einer solchen Regelung.