Appell der Landtags-Grünen an Landesregierung und Petitionsausschuss bleibt unbeachtet

Schünemann und Wulff zeigen keine Reaktion; Petitionsausschuss lehnt Appell zur Aussetzung der Abschiebung ab

Angesichts der für heute angekündigten Abschiebung der Familie Ibrahimi aus Gifhorn hat Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, Ministerpräsident Wulff und Innenminister Schünemann aufgerufen die Abschiebung auszusetzen, um eine geordnete Beratung im Petitionsausschuss zu ermöglichen. Eine Antwort hat Wenzel nicht erhalten. Auf Nachfrage im Innenministerium wurde aber mitgeteilt, dass die Abschiebung von Herrn Ibrahimi heute stattfinden werde. Die übrigen Familienmitglieder seien nicht auffindbar.

Im Petitionsausschuss stellte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat den Antrag, die Landesregierung in einem gemeinsamen Appell des Petitionsausschusses zur Aussetzung der Abschiebung aufzurufen, bis der Ausschuss über die Petition in angemessener Weise beraten hat. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.